Nach der Verschiebung der Planungen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg beharren die Grünen darauf, die frei werdenden Subventionsmittel im Klima- und Transformationsfonds zu belassen. „Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden“, sagte Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. „Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden.“
Der US-Chipkonzern Intel hatte angekündigt, wegen wirtschaftlicher Probleme den Bau eines Werks in Magdeburg vorerst zu stoppen. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, hatte Firmenchef Pat Gelsinger gesagt. Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet. Die Bundesregierung will die Intel-Ansiedlung eigentlich mit staatlichen Mitteln von rund zehn Milliarden Euro fördern. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, ein Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert.
Habeck stellt sich gegen Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte nach der Ankündigung des vorläufigen Baustopps, die vorerst nicht benötigten Mittel zu nutzen, um Lücken im Haushalt zu schließen. Aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es jedoch: „Die Gelder sind im KTF vorgesehen und stehen nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung.“
Auch der Stadtwerke-Verband warnte davor, mit den Milliarden „Löcher im Kernhaushalt“ zu stopfen. „Die frei werdenden Intel-Milliarden sollten zielgerichtet dafür genutzt werden, um die globale Minderausgabe im Klima- und Transformationsfonds selbst aufzulösen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der Rheinischen Post. „Fördermittel, mit denen Investitionen in Klimaschutz und Energiewende angeschoben werden, sollten Vorrang im Haushalt behalten.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schlug derweil vor, die vorgesehenen staatlichen Fördergelder zur Entlastung bei den Strompreisen zu nutzen. „Die Bundesregierung sollte die jetzt nicht benötigten Intel-Milliarden nutzen, um die Netzentgelte und damit die Stromkosten zu senken“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. So wäre das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds am besten eingesetzt. Wenn die Übertragungsnetzentgelte über den Fonds mitfinanziert würden, käme dies als Entlastung direkt in Betrieben an. „Das wäre ein sehr wichtiges und sinnvolles Signal für eine Zukunft am Standort Deutschland.“