Der Bundestag debattiert an diesem Freitag (9 Uhr) über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition und will es im Anschluss beschließen. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen hatte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP das Vorhaben auf den Weg gebracht.
Vorgesehen ist ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Bei Terrorermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt.
Unter SPD und Grünen gibt es Kritik an den Plänen, unter anderem wegen der Verschärfungen im Migrationsbereich. Da namentlich abgestimmt werden soll, werden Neinstimmen und Enthaltungen öffentlich.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Thomae lobt Sicherheitspaket
Der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan
Thomae, würdigte das Sicherheitspaket und forderte die Union zur Zustimmung auf. „Mit dem
Sicherheitspaket sorgen wir dafür, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge,
für die Deutschland nach den Dublin-Regeln gar nicht zuständig ist,
keinen Cent Steuergeld mehr bekommen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND). „Damit senden wir das klare Signal, dass es sich
nicht lohnt, das Dublin-System zu umgehen und unerlaubt nach Deutschland
zu kommen. Zudem verlieren künftig Asylbewerber sowie subsidiär
Schutzberechtigte ihren Schutzstatus, wenn sie ohne triftigen Grund
Heimaturlaub machen.“ Diese verschärfenden Migrationsmaßnahmen seien
„längst überfällig“.
Wenn
die Union ein wirkliches Interesse daran habe, einen Paradigmenwechsel
in der Migration zu erreichen, dann müsse sie dem Sicherheitspaket jetzt
zustimmen, sagte Thomae.
Hofreiter kritisiert Sicherheitspaket
Der
Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Die
Grünen), übte Kritik am Sicherheitspaket und forderte Nachbesserungen. „Das
Bundesinnenministerium und die Union machen aus einer Sicherheitsfrage
eine reine Migrationsfrage und sitzen damit voll dem rechten Diskurs
auf“, sagte er dem RND. „Das schadet am
Ende auch CDU und CSU und nutzt der AfD. Viele Kritiker haben das
Gefühl, das Problem wird ausschließlich auf die Flüchtlinge abgewälzt.“
Hofreiter betonte, er könne das „nachvollziehen“, werde aber
„voraussichtlich zustimmen. Es macht keinen Sinn, mit einer Ablehnung
des Pakets die Koalition zu sprengen.“
Der
Grünenpolitiker beklagte zugleich, dass ein entscheidender Teil fehle.
„Experten sagen, dass sich die letzten dschihadistischen Attentäter
ausschließlich online radikalisiert haben – bei TikTok, YouTube oder
Telegram. Aber dazu findet sich in dem Paket nichts. Das
Bundesinnenministerium muss sich um die Regulierung von Inhalten und
Bekämpfung von Extremismus in den sozialen Netzwerken kümmern. Das ist
die Aufgabe von Frau Faeser.“
Er
fuhr fort: „Man hat bei Facebook durch massiven politischen Druck
erreicht, dass innerhalb von 24 Stunden terroristische Inhalte gelöscht
wurden. Diesen Druck muss man auch auf TikTok, X, YouTube und Telegram
ausüben. Da muss endlich etwas passieren. Wer sich dauerhaft nicht an
die Regeln hält und terroristische Inhalte nicht löscht, den muss man
vom Netz nehmen.“
Ramelow: Sicherheitspaket doktert „lediglich an Symptomen herum“
Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisierte das Sicherheitspaket der
Bundesregierung. „Aufenthalte von Asylsuchenden oder Menschen mit subsidiärem
Schutz müssen in Europa überall gleich geregelt sein“, sagte er dem RND. „Sie wieder nur so zu regeln, dass
die Nachbarländer sich um die Grenzen zu kümmern hätten, ohne für eine
europäische Vereinheitlichung zu sorgen, doktert lediglich an Symptomen
herum. Auch beim Sicherheitspaket geht es nur um reaktive Maßnahmen, die
den Kern der notwendigen Debatten nicht erreicht.“
Ramelow
fügte hinzu: „Wir brauchen eine europäische Zuwanderungsdebatte. Denn
wir reden von Flüchtlingen, aber nicht von notwendiger Zuwanderung.
Gesicherte Wege zur Zuwanderung in allen und aus allen europäischen
Anrainerstaaten könnten den Druck auf die Außengrenzen minimieren und
helfen, das Sterben im Mittelmeer deutlich zu verringern.“
Der Bundestag debattiert an diesem Freitag (9 Uhr) über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition und will es im Anschluss beschließen. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen hatte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP das Vorhaben auf den Weg gebracht.
Vorgesehen ist ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Bei Terrorermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt.