Gemeinsamer Auftritt: EU-Kommissionspräsident Ursula von jener Leyen, jener ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Ratspräsident Charles Michel Bild: dpa
Der Ukraine militärisch und geldlich zu helfen, dient Neben… jener Sicherheit Europas. Z. Hd. solche öffentlichen Waren sollte eine EU-Kreditfinanzierung ins Auge gefasst werden. Zwei Vorbilder gibt es hierfür. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht hat dasjenige finanzpolitische Korsett um die Bundesregierung enger gezogen. Die Sparzwänge zum Besten von dieses Jahr sind zwar gemessen am Bundeshaushalt moderat und zeigen, dass jener Regierung deswegen noch nicht die Luft erlöschen muss. Trotzdem stellt sich die Frage, ob nicht die Hilfen zum Besten von die Ukraine besser gen europäischer statt gen mitgliedstaatlicher Ebene geleistet werden sollten – zwei Vorbilder gibt es: Next Generation EU (NGEU), jener Pandemie-Wiederaufbaufonds und jener European Stability Mechanism (ESM), jener in jener Staatsschuldenkrise wie Krisenfazilität mit Möbeln ausgestattet worden war.
Es sind vor allem die Militär- und Finanzhilfen zum Besten von die Ukraine, deren Wiederaufbau und die Aufwendungen zum Besten von die humanitäre Versorgung ukrainischer Flüchtlinge hierzulande, die mittelfristig aus dem Kernhaushalt schwergewichtig finanzierbar werden. Selbst wenn die Ampelkoalition laut ihrem Kompromiss 2024 doch irgendwann die Notsituation verdeutlichen sollte, um die Regelgrenze jener Schuldenbremse passieren zu die Erlaubnis haben, wird sie sich schwertun mit den Erwartungen des Verfassungsgerichts.