Der gescheiterte Unternehmer René Benko gerät immer stärker ins Visier der Justiz. Ermittler durchsuchen seit Dienstvormittag die von ihm bewohnte Villa im Innsbrucker Stadtteil Igls und die Zentrale der von Benko gegründeten Immobiliengruppe Signa in Wien.
Entsprechende Medienberichte haben Benkos Anwalt Norbert Wess und der Masseverwalter der Signa Holding bestätigt. Hintergrund sei die Sicherstellung von Unterlagen. Der Signa-Gründer hat sich nach Aussagen von Wess kooperativ und konstruktiv verhalten.
Die Sicherstellung der Unterlagen erfolge zu den medial ohnehin bereits transportierten Vorwürfen, erklärte Wess. „Wir können bestätigen, dass heute eine Hausdurchsuchung in Räumlichkeiten der SIGNA Holding stattgefunden hat“, teilte auch der Masseverwalter der Signa Holding, Christof Stapf, mit. „Die Hausdurchsuchung wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet.“
Keine Bestätigung der Staatsanwaltschaft
Man habe gemeinsam mit dem Sachverständigen Deloitte bereits im Dezember die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen eingeleitet und arbeite eng mit den Behörden zusammen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) selbst wollte auf Anfrage den Einsatz mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht bestätigen.
Der im November bekannt gewordene milliardenschwere Zusammenbruch des Signa-Konglomerats beschäftigt die Justiz mittlerweile seit Monaten. Auch in Deutschland ermittelte die Staatsanwaltschaft München wegen Geldwäscheverdachts und möglicher Insolvenzdelikte. Die Münchner Strafverfolger stünden im Kontakt mit anderen deutschen Staatsanwaltschaften, hatten sie in der Vergangenheit erklärt. Die Vorgänge um Signa haben auch in Österreich die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörde geweckt. Auch hier laufen Ermittlungen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte im April ebenso wie Benkos Anwalt Wess bestätigt, dass auch gegen Benko persönlich ermittelt werde. Dabei geht es offenbar um einen Kredit einer österreichischen Bank über 25 Millionen Euro, bei dessen Verlängerung im vergangenen Sommer Benko die wirtschaftliche Lage der Signa verschleiert haben soll, so der Vorwurf.
Zurückweisung der Vorwürfe
Die WKStA bestätigte, dass gegen Benko, eine Signa-Gesellschaft und eine weitere Person ermittelt werde – wegen Betrugs aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der Zahlungsfähigkeit bei der Verlängerung von Bankkrediten. Wess bestätigte zwar, dass es ein Verfahren gegen Benko gibt, äußerte sich aber nicht über den Inhalt. Er habe Akteneinsicht genommen und kenne die darin erhobenen Vorwürfe und weise diese als vollkommen haltlos zurück, hieß es.
Die im Einzelhandel und vor allem im Immobiliengeschäft tätige Signa ist die größte Insolvenz der österreichischen Wirtschaftsgeschichte und wegen seiner länderübergreifenden Dimension eine herausragende in Europa. Ende April war auch über das Vermögen des Tiroler Signa-Gründers Benko ein Konkursverfahren eröffnet worden. Mehr als zwei Dutzend Gläubiger machten rund 2 Milliarden Euro an Forderungen geltend. Nur ein Bruchteil davon wurden vorerst anerkannt.
Die Entscheidung eines Gerichts auf der britischen Kanalinsel Guernsey, welches das dortige Vermögen von Benko Anfang Juni einfrieren ließ, wurde inzwischen aufgehoben. Das sagte Benkos Anwalt Norbert Wess der österreichischen Tageszeitung „Kurier“. Bei der Entscheidung ging es um den Verkaufserlös für eine Jacht, die der Benko Laura Privatstiftung gehörte – 25 Millionen Euro, auf die der Staatsfonds von Abu Dhabi, Mubadala, einer von Benkos Geldgebern, zugreifen wollte.
Im übrigen gibt es nach Aussagen von Benkos Verteidiger Wess kein Vermögen, das eingefroren werden könnte. „Weder Herr Benko noch die Laura Privatstiftung haben Vermögen auf Guernsey.“ Wo Benkos Vermögen liegt, fragen sich neben den Gläubigern auch der Masseverwalter.
Doch gibt es Stiftungen, über welche die Familie nach wie vor gut versorgt wird. Der Masseverwalter sieht die Klärung mühsam, wie er vorige Woche meinte: „Die Wahrheit ist, niemand weiß es.“ Es sei „durchaus möglich, dass er über kein Barvermögen verfügt.“ Möglich sei auch, dass vielleicht etwas auf Off-Shore-Konten liegt.