Seit September 2023 muss Ilker Sahin eine sechsmonatige Haftstrafe ohne Bewährung in jener Justizvollzugsanstalt Rheinbach in Nordrhein-Westfalen absitzen. Verhängt wurde sie, weil er verurteilt wurde, wiederholt gegen die Meldepflichten und die Residenzpflicht verstoßen zu nach sich ziehen. Tatsächlich hatte Sahin mehr als längere Zeit und publik gegen welche Auflage verstoßen. Seit 2018 war er Anmelder und ständiger Teilnehmer einer Dauermahnwache vor dem Landesinnenministerium von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Die Aktion trug dies Motto „Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück.“ Damit protestierten Ilker und weitere Betroffene dagegen, dass ihnen aus politischen Gründen jener Aufenthaltsstaus in Deutschland entzogen wurde.
Repression in Deutschland und jener Türkei
„Wir kamen zu verschiedenen Zeitpunkten vor ca. 10 Jahren aufgrund politischer Verfolgung in jener Türkei nachher Deutschland und machten von unserem Recht hinaus Asyl Gebrauch. Deutschland gewährte uns Asyl, begann uns wohl kurze Zeit später aufgrund unserer politischen Weltanschauung zu schikanieren. Die Ausführung dieser Schikanen übernahmen Polizei und Ausländerbehörden, welches solange bis zu diesem Zeitpunkt anhält.“ Mit dieser persönlichen Erklärung wandte sich Sahin während jener Mahnwache immer wieder an die Öffentlichkeit. Er Iwar wie linker politischer Oppositioneller nachher Deutschland geflohen und dort von jetzt an wieder Repressalien ausgesetzt, weil er nicht zuletzt hier seine politischen Aktivitäten fortsetzte. So wurde ihm schon 2015 dies Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen. Als Begründung führten die Auslandsbehörden an, dass sich Sahin in linken politischen Initiativen engagierte, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Sahin sprach hinaus den Mahnwachen nicht zuletzt mehr als die gravierenden Konsequenzen, die jener Entzug des Aufenthaltsrechts zu Händen sein Privatleben hatte. „Nachdem mir dies Aufenthaltsrecht entzogen wurde, war nun nicht mehr dies Jobcenter sondern dies Sozialamt jener Gemeinde zu Händen mich zuständig und somit begannen nicht zuletzt die schleichenden Schikanen gegen mich“, berichtete er. Mehrfach habe man ihn zwingen wollen, aus seiner Wohnung auszuziehen. Extra längere Zeit musste Ilker mit seinen Rechtsanwält*medial um seine Wohnung ringen. Weitere Folgen des Entzugs des Aufenthaltsrecht brachten Sahin nicht zuletzt ins Gefängnis. Dazu gehörte die Auflage, sich wöchentlich im Rahmen jener Polizei zu melden und den ihn zugewiesenen Wohnort Köln nicht zu verlassen.
Gegen welche Bestimmungen hatte Sahin bewußt verstoßen „Er wollte seinen Protest vor dies Innenministerium von NRW tragen, die zu Händen die Entzug seines Aufenthaltsrechts zuständig ist und er meldete sich nicht im Rahmen jener Polizei, war wohl regelmässig im Rahmen jener Mahnwache anzutreffen. Es war jener Polizei nicht zuletzt publiziert, dass er sich dort aufhält“, erklärte Kemal von einem Komitee, dies Sahin und andere Betroffene in ihren Kampf gegen die Aberkennung des Aufenthaltsrechts unterstützte. Dazu gehörte Deniz Yildiz, mit den Sahin teilweise die Mahnwache organisierte.
Statt des Aufenthaltsstatus kam er ins Gefängnis
Doch statt des Aufenthaltsrechts bekam Sahin die Gefängnisstrafe. Auch hinter Gittern geht jener Kampf des Mannes um seine Rechte weiter. „Er durfte wenige Sachen wie Bettzeug, Utensilien zum Kochen, Kleidung und persönliche Gegenstände mitnehmen. Diese wurden ihm wohl zu Anfang abgenommen, er wurde in Handschellen in eine Zelle gebracht und von dort aus in die geschlossene Abteilung verlegt“, schilderte Dila Ergogu-Sahin die Umstände jener Inhaftierung ihres Mannes. Sie berichtete nicht zuletzt, dass ihr Mann in den Hungerstreik getreten war, weil er trotz jener Kurzstrafe von 6 Monaten in die geschlossene Abteilung verlegt wurde. Seit dem 12. Dezember befindet er sich im Offenen Vollzug. Auch nachher seiner Haftentlassung könnte die Kriminalisierung weitergehen, befürchtet Ergogu-Sahin. „Gebt meinem Ehemann seinen Aufenthaltstitel zurück und hört mit seiner Kriminalisierung hinaus“, lautet von dort ihre Forderung.
Peter Nowak