Ifo-Präsident Fuest: „Elterngeld würde ich ganz abwickeln“

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich mit Blick auf mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt für die Streichung des Elterngelds aus. „Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen. Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär“, sagte Fuest der „Welt am Sonntag“. Viele Empfänger seien finanziell gut gestellt; deshalb stelle sich die Frage der Bedürftigkeit.

„Bei allen staatlichen Leistungen muss überprüft werden, ob sie zielgenau wirken“, sagte Fuest an Union und SPD gerichtet. Da es bei Subventionen immer Argumente für einen Erhalt gebe, könne man sich auch für eine pauschale Lösung entscheiden. „Wenn man sich nicht auf Auseinandersetzungen im Detail einlassen will, kann man die Rasenmähermethode anwenden: generelle Kürzung um beispielsweise 50 Prozent“, sagte Fuest. Zudem könnten Streichungen schrittweise erfolgen.

Im Bundeshaushalt sind für das Elterngeld pro Jahr rund acht Milliarden Euro vorgesehen. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, hält eine Abschaffung von Subventionen „für schwierig, aber notwendig“. Die Politik dürfe auch vor liebgewonnenen Erleichterungen nicht zurückschrecken.

Die Pendlerpauschale als Beispiel bezeichnet Gropp als „aus der Zeit gefallen“. Der Staat könne nicht länger „subventionieren, dass die Menschen möglichst weit vom Arbeitsort entfernt wohnen“, sagte er. Bei den Sozialausgaben müsse sich die nächste Regierung der stetig steigenden Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung annehmen. Eine Rentenreform sei überfälligsagte Gropp; und: „Schreiben wir das Rentenniveau dauerhaft fort, werden die Lohnnebenkosten ins Unermessliche steigen.“

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen, Monika Schnitzer, fordert von den Parteien eine langfristige Haushaltsstrategie. „Gerade der Abbau von Subventionen braucht etwas Vorlaufzeit, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Schnitzer wies darauf hin, dass „die notwendigen Verteidigungsausgaben und Investitionen in Infrastruktur und die versprochenen Steuerentlastungen nicht zu stemmen“ seien; selbst unter Berücksichtigung jener 50 Milliarden Euro an neuen Krediten im Jahr, die trotz Schuldenbremse erlaubt sind.