Die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von
Maßnahmen wie Tankrabatt oder höherer Pendlerpauschale als
Antwort auf gestiegene Energiepreise abgeraten. „Diese Forderungen sind
natürlich verständlich, da die höheren Benzin- und Dieselpreise
die Kaufkraft der Haushalte verringern“, sagte der
Deutschland-Experte der OECD, Robert Grundke, der Nachrichtenagentur Reuters. „Allerdings kosten diese
Maßnahmen auch eine Menge Geld“.
Gestiegene Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Gesundheit würden die staatlichen Finanzen bereits stark
belasten. Deshalb empfiehlt die Industriestaaten-Organisation, eventuelle
Unterstützungsmaßnahmen gezielt auf ärmere Haushalte zu
fokussieren. Die seien am meisten von den gestiegenen
Tankstellenpreisen betroffen. „Diese Maßnahmen sollten von
vornherein zeitlich begrenzt sein“, betonte Grundke.
Sparanreize beibehalten, Wind- und Solarenergie ausbauen
Zudem sollten Energiesparanreize beibehalten werden, um existierende Knappheiten nicht zu vergrößern. Die Energiepreisbremse der damaligen Ampel-Regierung sei dafür eine gute Lösung gewesen. „Um solch ein Modell allerdings gezielt auf bedürftige Haushalte auszurichten, bräuchte es eine bessere Dateninfrastruktur, um bedürftige Haushalte besser zu identifizieren“, sagte Grundke. Dabei könnte sich Deutschland an anderen OECD-Ländern orientieren.
Zudem sei der Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen zentral, um die Abhängigkeiten von Energieimporten zu verringern, sagte der Experte weiter. Dafür sollten auch Subventionen für fossile Energieträger abgebaut werden. Eine stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien würde Deutschland, Grundke zufolge, unabhängiger von Ölpreisschwankungen am Weltmarkt machen.
IEA empfiehlt Entlastungen des Straßenverkehrs
Die Internationale Energieagentur (IEA) wiederum rät zu mehr Homeoffice, einer Senkung des Tempolimits auf Straßen und zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, um den Spritverbrauch zu reduzieren. Denn 45 Prozent des Ölverbrauchs entfalle auf den Verkehr. Auch der Verzicht auf Flugreisen und alternative Energien in der Industrie könnten den Ölbedarf in der Krise senken, teilte die IEA in Paris mit. Die IEA-Mitgliedsländer hätten zwar mit der Freigabe strategischer Ölreserven begonnen, doch das könne das Ausmaß der Störungen nicht vollständig ausgleichen.
Außerdem könnten Regierungen ihre Unterstützung auf die Verbraucher
konzentrieren, die sie am dringendsten benötigten. Gezielte Unterstützungsmechanismen seien wirksamer als breit angelegte Subventionen, sagte die Energieagentur.
Wegen des Irankrieges sind die Öl- und Gaspreise in den letzten Wochen stark gestiegen. Nachdem die schwarz-rote Koalition ein Spritpreis-Paket in den Bundestag eingebracht hatte, forderte die Opposition weitere Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Forderungen nach einer Spritpreisbremse oder einem Tankrabatt. Man müsse überlegen, welche Kosten eine Maßnahme verursache und was der Nutzen sei, sagte Reiche im Bundestag.
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