Hinrichtung von Jamshid Sharmahd: Bundesregierung schließt sämtliche iranischen Generalkonsulate
Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schließt Deutschland in Frankfurt, Hamburg und München die iranischen Generalkonsulate. Betroffen sind 32 iranische Konsularbeamte, die ihr Aufenthaltsrecht verlieren und ausreisen müssen, sofern sie nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, teilte das Auswärtige Amt mit.
Zudem will sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern für schärfere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene einsetzen. Die Botschaft des Irans in Berlin bleibt unterdessen geöffnet und ist weiter für die konsularische Betreuung der 300.000 Iraner in Deutschland zuständig.
Die Reaktion auf die Hinrichtung von Sharmahd fällt damit härter aus, als zuvor erwartet worden war. Bisher griff die Bundesregierung nur einmal zu einer solchen Maßnahme: Infolge des Angriffs auf die Ukraine wurden vier russische Generalkonsulate geschlossen, allerdings mit größerer Verzögerung.
Tiefpunkt der deutsch-iranischen Beziehungen
Irans Justiz hatte Sharmahds Hinrichtung am Montag bekannt gegeben. Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Im Frühjahr 2023 wurde er in einem umstrittenen Prozess nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung, Angehörige von Sharmahd und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen ihn vehement zurück.
Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die ohnehin stark eingeschränkten diplomatischen Beziehungen zum Iran nach der Hinrichtung als „mehr als auf einem Tiefpunkt“. Die deutsche Botschaft in Teheran solle aber nicht geschlossen werden, sagte die Grünen-Politikerin. Sie zu schließen, wäre der größte Gefallen, den man solchen Regimen machen könne, sagte Baerbock.
Die Ermordung Sharmahds unterstreiche, dass das iranische „Unrechtsregime“ auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiere, sagte die Außenministerin. Das Regime kenne vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt. „Wir haben Iran immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte Baerbock.
Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in den Iran
Zuvor war der deutsche Botschafter in Teheran, Markus Potzel, von Baerbock zu Konsultationen nach Deutschland zurückbeordert worden. Er hat den Iran inzwischen verlassen. Wann er zurückkehrt, ist derzeit offen.
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Iran und hat deutsche Staatsangehörige aufgefordert, das Land zu verlassen. Wie viele Deutsche noch im Land sind, ist unklar. Eine niedrige dreistellige Zahl hat sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf der Krisenvorsorgeliste eingetragen.
Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schließt Deutschland in Frankfurt, Hamburg und München die iranischen Generalkonsulate. Betroffen sind 32 iranische Konsularbeamte, die ihr Aufenthaltsrecht verlieren und ausreisen müssen, sofern sie nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, teilte das Auswärtige Amt mit.
Zudem will sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern für schärfere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene einsetzen. Die Botschaft des Irans in Berlin bleibt unterdessen geöffnet und ist weiter für die konsularische Betreuung der 300.000 Iraner in Deutschland zuständig.