Was in Amerika die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris für den Fall ihres Sieges verspricht, geht in Hessen schon los. Die Wiesbadener Koalition will ihren Bürgern Geld zahlen, sofern diese erstmals ein Haus oder eine Wohnung zur Eigennutzung kaufen. Im amerikanischen Wahlkampf wirbt Harris mit einem Zuschuss für Erstkäufer von bis zu 25.000 Dollar – so wie die CDU vor der Landtagswahl einen ähnlichen Zuschuss als Hessengeld in Aussicht gestellt hat.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will wie Harris auf hohe Immobilienpreise reagieren und wählt dafür den Weg des Staatszuschusses für Einzelne. Die schwarz-rote Landesregierung rühmt sich, mit ihrem Hessengeld den Traum vom Eigenheim zu unterstützen. Die Argumentation läuft darauf hinaus, nur mit diesem Staatszuschuss Familien den Immobilienkauf zu ermöglichen.
Doch braucht es dafür zunächst Eigenkapital und ein gewisses Einkommen, um ein notwendiges Darlehen tilgen zu können. So sind Mitnahmeeffekte zu erwarten: Wer ohnehin einen Hauskauf plant oder kürzlich das erste Eigenheim erworben hat, wird die Förderung einstecken und sich gewiss darüber freuen.
Bundesländer sind teilweise selbst für Preise verantwortlich
Ministerpräsident Rhein hat vergangenen Donnerstag den Startknopf zur Antragstellung gedrückt. Konkret verspricht die Landesregierung, den erstmaligen Kauf einer eigengenutzten Immobilie in Hessen mit 10.000 Euro je Käufer (höchstens 20.000 Euro) und 5000 Euro je Kind unter 18 Jahren zu belohnen. Die Auszahlungen sollen im November beginnen und rückwirkend für Kaufverträge ab März dieses Jahres gelten. Die Förderung ist auf die Höhe der Grunderwerbsteuer und damit in Hessen auf sechs Prozent der Kaufsumme gedeckelt.
Die Landesregierung will mit dem Hessengeld die hohen Nebenkosten eines Immobilienkaufs abfedern, die sie mit der Grunderwerbsteuer aber zum Teil selbst verursacht. Die Länder erhalten die Einnahmen dieser Steuer und legen seit dem Jahr 2006 deren Höhe selbst fest. Steuersenkungen hat das jedoch nicht gebracht. Nur Bayern hält am einstigen Satz von 3,5 Prozent fest, während Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen als unrühmliche Spitzenreiter den Satz in ihrem Bundesland auf 6,5 Prozent fast verdoppelt haben.
In der Realität bleiben nur Mitnahmeeffekte
Hessen folgt dicht dahinter mit sechs Prozent und sorgt somit erst selbst für hohe Nebenkosten, um sich nun als Helfer in der Not zu präsentieren. Auch in Sachsen mit einer Grunderwerbsteuer von 5,5 Prozent hat die CDU im Wahlkampf mit einem Sachsengeld nach dem Vorbild Hessens geworben. Dass diese Förderpolitik schon viele Vorläufer hatte, macht sie nicht besser. Schon früher haben Bundesregierungen den Immobilienkauf bezuschusst, etwa mit der Eigenheimzulage von 1995 bis 2005 oder mit dem Baukindergeld unter der schwarz-roten Koalition von 2018 bis 2021. Nicht ohne Grund sind diese Vorteile ausgelaufen. Stets wollte die Politik den Traum vom Eigenheim erst durch ihr Zutun Wirklichkeit werden lassen. In der Realität zeigten sich hingegen Mitnahmeeffekte mitsamt höheren Immobilienpreisen.
Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatten so zum Start des Baukindergeldes berechnet, dass vor allem obere Einkommen davon profitieren – eine Gruppe ohne Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt und mit ausreichend hohen Einkünften, um die Finanzierung allein zu stemmen. Das wird in Hessen wenig anders sein. Die Förderung dürfte auch eher Käufern im ländlichen Raum mit niedrigeren Preise helfen und kaum den Wohnungsmangel in den Städten adressieren.
Es gibt genügend Hebel
Viel besser wäre es, wenn die Länder die Kosten eines Immobilienkaufs allgemein senkten: Runter mit der Grunderwerbsteuer und den Bürokratieausgaben! Denn mit ihren Vorgaben greift die Politik auf Bundesebene, in den Ländern und den Kommunen immer wieder in die Immobilienmärkte ein und verteuert damit das Bauen und Wohnen.
Hessen hat diesen Sommer eine Kommission mit Praktikern eingesetzt, um Baukosten zu senken. Bis das durchschlägt, vergeht noch eine Weile. In Niedersachsen und in Bremen hat die Politik die Landesbauordnung schon entschlackt. Umbauten sollen dadurch leichter fallen und zum Beispiel den Ausbau von Dachgeschossen ohne Extragenehmigung ermöglichen. Die Landesregierungen haben also genügend Hebel, um die Kosten zu senken. Statt auf diesen Weg der Freiheit zu setzen, greift das Hessengeld wieder in die Marktwirtschaft ein. Staatliche Zuschüsse zum Hauskauf werden den Preisdruck weder in hessischen noch in amerikanischen Städten aufhalten.