Herbstprognose: Steuerschätzer erwarten 58 Milliarden Euro weniger Einnahmen solange bis 2028
Für den Zeitraum bis 2028 müssen Bund, Länder und Kommunen mit rund 58,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als noch im Frühjahr angenommen. Das geht aus der Herbstprognose für die Jahre 2024 bis 2028 des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die Bundesfinanzminster Christian Lindner (FDP) während seiner USA-Reise vorstellte.
Im kommenden Jahr sollen es demnach 12,7 Milliarden Euro weniger Steuern sein als noch im Frühjahr angenommen. Der Bund alleine kann 2025 mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen – nämlich mit 700 Millionen Euro mehr. Das liegt vor allem an geänderten Abführungen an die EU. Im Vergleich zur Frühjahrsprognose, auf die Lindners Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 aufbaut, bringt das nach seiner Aussage aber „keine neuen Spielräume für Verteilungspolitik“ und „neue Ausgabenwünsche“. „Im Gegenteil, wir werden zusätzlich konsolidieren müssen“, sagte er. „Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.“
Die Prognose ist die Grundlage für die Haushaltsplanung und hat damit auch Bedeutung für den Streit in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP über den Etat für 2025, der in die Schlussphase geht.
Drei Tage lang hatte der Arbeitskreis Steuerschätzungen im thüringischen Gotha über die Herbst-Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2024 bis 2028 beraten. Dem Gremium aus Vertretern von Bund und Ländern gehören auch Expertinnen und Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.
Die Union hatte Neuwahlen gefordert, sollte die Ampelkoalition am Haushalt 2025 scheitern. „Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas braucht gerade in Zeiten der vielfachen globalen Bedrohungen volle Handlungsfähigkeit“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild.
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Für den Zeitraum bis 2028 müssen Bund, Länder und Kommunen mit rund 58,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als noch im Frühjahr angenommen. Das geht aus der Herbstprognose für die Jahre 2024 bis 2028 des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die Bundesfinanzminster Christian Lindner (FDP) während seiner USA-Reise vorstellte.
Im kommenden Jahr sollen es demnach 12,7 Milliarden Euro weniger Steuern sein als noch im Frühjahr angenommen. Der Bund alleine kann 2025 mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen – nämlich mit 700 Millionen Euro mehr. Das liegt vor allem an geänderten Abführungen an die EU. Im Vergleich zur Frühjahrsprognose, auf die Lindners Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 aufbaut, bringt das nach seiner Aussage aber „keine neuen Spielräume für Verteilungspolitik“ und „neue Ausgabenwünsche“. „Im Gegenteil, wir werden zusätzlich konsolidieren müssen“, sagte er. „Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.“