Haushaltsverhandlungen: Christlich Demokratische Union bereitet sich hinaus mögliche Neuwahlen vor

Angesichts der langen Verhandlungen
der Ampelregierung für den Bundeshaushalt bereitet sich die CDU auf eine mögliche vorgezogene Neuwahl des Bundestages vor. „Die
Haushaltsberatungen sind in der Sackgasse“, sagte Generalsekretär Carsten
Linnemann nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei. Am 17. Juli ist ein entsprechender Kabinettsbeschluss zum Etat von den Koalitionspartnern
SPD, Grüne und FDP geplant. Ob dieser tatsächlich getragen werde, sei weiterhin
offen, sagte Linnemann. „Unsere Forderung bleibt: Der Bundeskanzler muss dann
die Vertrauensfrage stellen. Je eher, desto besser.“

Die CDU könne innerhalb von zehn Wochen eine Bundestagswahl
vorbereiten, sagte der Generalsekretär weiter. Gemeinsam mit dem
Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten
Frei (CDU), werde er den Prozess koordinieren, um in diesem Fall sehr schnell
auch ein Wahlprogramm zu schreiben. Grundlage dafür sei das kürzlich bei einem
Parteitag beschlossene neue Grundsatzprogramm der CDU.

Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er es halte, dass es
in diesem Jahr zu einer vorgezogenen Wahl des Bundestages kommt, sagte der
Generalsekretär, er erwarte zu einem Drittel, dass diese noch 2024 stattfinde.
Zu zwei Dritteln erwarte er, dass sie im nächsten Jahr stattfinden.

Kabinett plant Beschluss Mitte Juli

Für den Fall, dass der Bundestag, wie regulär geplant, im
Herbst 2025 neu gewählt wird, kündigte Linnemann einen Parteitag im Juni in
Köln an, mit dem die Christdemokraten in den Wahlkampf starten wollen.

Das Kabinett wollte den Haushalt ursprünglich am 3. Juli
beschließen. Wegen anhaltender Verhandlungen hat die Bundesregierung sich
jedoch darauf verständigt, das Datum um zwei Wochen zu verschieben.

FDP zeigt sich zuversichtlich

Einige Ministerinnen und Minister wollen deutlich mehr Geld
ausgeben, als bisher im Finanzplan vorgesehen ist. SPD und Grüne hatten deshalb
zuletzt mehrfach darüber nachgedacht, die Schuldenbremse auszusetzen oder Teile
der Mehrausgaben über ein Sondervermögen zu finanzieren. Die FDP lehnt das ab.

Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Christoph Meyer,
zeigte sich zuletzt trotzdem zuversichtlich, dass die Koalitionspartner sich
einigen werden. „Wir haben es bislang immer geschafft, zusammenzufinden, wenn
auch vielleicht mit vielen unnötigen Schleifen in der Öffentlichkeit“, sagte er.