Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) will im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. Um „Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition“ umzusetzen, würden „andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben“ gestrichen, sagte Lindner im Bundestag im Zusammenhang welcher ersten Lesung des Nachtragshaushalts z. Hd. 2023: „Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg.“
Pro dieses Jahr will die Ampel-Regierung mit dem Nachtragshaushalt die Schuldenbremse dasjenige vierte Jahr in Folge aussetzen, um schon z. Hd. die Energiepreisbremsen genutzte Kredite nachträglich rechtlich abzusichern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November ist lukulent, dass die Regierung jene Kredite nicht ohne Weiteres hätte übernehmen die Erlaubnis haben.
Die Ziele welcher Ampelregierung blieben Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Wohlstand z. Hd. jeglicher und eine soziale Balance, sagte Lindner weiter. „Nach dem Urteil bleiben diese Ziele richtig, aber wir werden andere neue Wege dorthin finden“, fügte er hinzu.
„Das alles wird nicht immer bequem sein“
Zu den stockenden Verhandlungen reichlich den Haushaltsentwurf z. Hd. 2024 nannte Lindner kaum Details. Er bezifferte die Finanzierungslücke erneut aufwärts 17 Milliarden Euro. Wie jene geschlossen werden soll, ist in welcher Ampelregierung umstritten. Lindner sprach von intensiven Gesprächen: „Das alles wird nicht immer bequem sein.“ Die Regierung werde freilich neue Wege finden, ihre Vorhaben zu finanzieren, sagte er.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) will im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. Um „Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition“ umzusetzen, würden „andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben“ gestrichen, sagte Lindner im Bundestag im Zusammenhang welcher ersten Lesung des Nachtragshaushalts z. Hd. 2023: „Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg.“
Pro dieses Jahr will die Ampel-Regierung mit dem Nachtragshaushalt die Schuldenbremse dasjenige vierte Jahr in Folge aussetzen, um schon z. Hd. die Energiepreisbremsen genutzte Kredite nachträglich rechtlich abzusichern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November ist lukulent, dass die Regierung jene Kredite nicht ohne Weiteres hätte übernehmen die Erlaubnis haben.