Haushalt 2025: Mit scharfer Kritik reagiert Lindner uff die Wünsche jener Ampel-Kollegen – WELT
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit scharfen Worten auf die für den Bundeshaushalt 2025 eingereichten Ausgaben einiger Kabinettskollegen reagiert. Eine Handvoll von Ministerien habe „exorbitante Wunschzettel eingereicht“, die gewissermaßen für Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen reichten. „Das ist so nicht akzeptabel“, sagte Lindner.
Um welche fünf Ministerien es geht, sagte der FDP-Vorsitzende nicht. Er wolle auch keine Parteifarbe nennen. Dass er damit das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ, von Svenja Schulze (SPD) und das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) meinte, wurde aber auch ohne Namensnennung deutlich. „Deutschlands Wirtschaftskraft reicht nicht mehr aus, um in gewünschtem Umfang Steuergeld ins Ausland zu geben“, sagte Lindner. Jedes Projekt, das mit deutschem Geld im Ausland finanziert werde, müsse vor den Bürgern begründbar sein.
Man könne nur dann beim internationalen Engagement „ganz vorn mitspielen“, wenn man auch bei der wirtschaftlichen Stärke mit den führenden Industrienationen mithalte. Die Konzentration gelte derzeit der Hilfe für die Ukraine. Dies durfte vor allem als Retourkutsche gegenüber Schulze verstanden werden. Diese hatte am 2. Mai – bis zu dem Tag mussten die Ministerien ihre Ausgabenwünsche beim Finanzministerium einreichen – in einem fünfseitigen Schreiben darauf verwiesen, dass der Etat des BMZ ein „wichtiger Gradmesser für die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands als internationaler Partner“ sei.
Deshalb habe man 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Die Vorgabe des Finanzministeriums für 2025 liegt lediglich bei 9,8 Milliarden Euro. Außenministerin Baerbock soll mit Verweis auf internationale Sicherheitsinteressen und wichtige humanitäre Hilfe Titel mit einem Gesamtvolumen von 7,39 Milliarden Euro statt 5,1 Milliarden Euro eingereicht haben. Pistorius forderte angeblich einen Aufschlag von 6,7 Milliarden Euro gegenüber der Planung. Wie es im politischen Berlin weiter heißt, übersteigt auch der Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Vorgaben des Finanzministeriums deutlich.
Es gebe noch viel „Erläuterungsbedarf“, sagte Lindner mit Blick auf die Haushaltsgespräche der kommenden Wochen. Bis Anfang Juli soll der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr stehen.
Source: welt.de