„Halte den libertären Kurs z. Hd. fragwürdig“ – Volker Wissing rechnet mit Freie Demokratische Partei-Politik ab

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat im „‚Spiegel‘-Spitzengespräch“ den aktuellen Kurs seiner früheren Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.

Die aktuelle Ausrichtung der Partei sei die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte: „Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig. Also wir sind 2021 nicht mit so einem Kurs in die Bundesregierung gegangen, sondern hatten ein breiteres Verständnis von Liberalismus.“

Die Frage nach einer Rückkehr an die Parteispitze beantwortete Wissing ablehnend: „Nein, ich bin glücklicher Rechtsanwalt und zufrieden mit meiner Kanzlei. Ich freue mich, dass ich ab Mai dort wieder Mandate annehmen kann.“

Im Gespräch mit Markus Feldenkirchen sagte Wissing außerdem, es sei „wichtig, dass man sich in der Politik mit der Frage beschäftigt, was ist denn richtig fürs Land“. Politik werde aus seiner Sicht zu stark von PR-Erwägungen dominiert: „Ich bin der Überzeugung, dass die Suche nach der ethisch richtigen Entscheidung Politik mehr prägen sollte als die Suche nach der optimalen Außenwirkung.“

Mit Blick auf das Ende der Ampel distanzierte sich Wissing vom Vorgehen der FDP-Führung. Er erklärte: „Ich habe mich jeden Tag gefragt, ob ich die Dinge, die ich mache, verantworten kann und mich am Ende an bestimmten Stellen anders entschieden als meine Partei.“ Besonders problematisch sei aus seiner Sicht der Koalitionsbruch gewesen: „Der Demokratie Optionen zu nehmen, das ist ein Schritt, den man sich sehr gut überlegen muss.“

SPD, Grüne und FDP seien aus seiner Sicht „demokratische Parteien gewesen, die eine große Schnittmenge haben und die in der Lage sein müssen, Kompromisse auszuhandeln“. Die Demokratie lebe „vom Kompromiss und nicht davon, dass man sich gegenseitig besiegt“.

Schwere Vorwürfe erhob Wissing mit Blick auf die strategischen Folgen des Ampelbruchs für die FDP. Er kritisierte, „dass man nicht gesehen hat, was für Konsequenzen das für die Partei haben wird“. Er habe die damalige Führung gewarnt: „Ich hatte darauf hingewiesen, dass ich überzeugt bin, dass die Partei damit in eine Existenzkrise gerät.“ Mit Blick auf den heutigen Zustand der FDP stelle er fest: „Es ist schwer zu sehen, dass man recht hatte, aber ich habe das nicht zu verantworten. Ich habe diese Entscheidung nicht mitgetragen.“