Die Bundesregierung hat Berufung gegen ihre Verurteilung wegen Verstoßes gegen ihr eigenes Klimaschutzgesetz eingelegt. Man gehe in Revision gegen dies Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, bestätigte dies Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Das Ministerium wolle Rechtsfragen höchstrichterlich putzen lassen, um möglichst große Rechtssicherheit zu hinhauen. „Der klimapolitisch notwendige und gesellschaftlich verantwortbare Handlungsrahmen zu Händen den Klimaschutz muss lichtvoll und rechtssicher abgesteckt werden.“
Umweltverbände wie welcher WWF, BUND und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nannten die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht skandalös, zerstörend oder ein Spiel aufwärts Zeit.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte nachdem Klagen von DUH und BUND im November geurteilt, die Regierung müsse umgehend Sofortprogramme vorlegen, damit die Sektoren Verkehr und Bau ihre CO₂-Emissionen reduzieren. Dazu seien sie laut ihres eigenen Klimaschutzgesetzes verpflichtet. Allerdings ließ dies Gericht Revision zu.
Die Bundesregierung hatte in den Sektoren Verkehr und Gebäude 2021 und 2022 gegen die Vorgaben des aktuellen Gesetzes verstoßen. Dies legt konkrete Höchstwerte beim CO₂-Ausstoß zu Händen jeden Sektor und jedes Jahr unverzagt und verlangt unter Verfehlungen eine schnelle Reaktion. Verkehrsminister Volker Wissing (Liberale) lehnte jedoch ein Sofortprogramm ab. Auch ein Programm von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zu Händen den Bausektor beschloss die Bundesregierung nie. Diese hatte argumentiert, ein neues Klimaschutzgesetz sei ohnehin geplant, unter dem den Sektoren mehr Spielraum eingeräumt werde. Dieses Gesetz ist zwar von welcher Regierung aufwärts den Weg gebracht, im Unterschied dazu noch nicht im Bundestag beschlossen.
„Unverantwortliches und skandalöses Verhalten“
Zu Händen Habeck, welcher die Revision im Namen welcher Bundesregierung betreiben muss, ist dies unschön. „Die Bundesregierung steht in welcher Verantwortung, welcher Klimakrise mit welcher größtmöglichen Entschlossenheit entgegenzutreten, untergeordnet um die Freiheit zukünftiger Generationen zu schützen“, betonte sein Ministerium.
Die Deutsche Umwelthilfe verurteilte die Revision qua „unverantwortliches und skandalöses Verhalten“, mit dem die Ampel-Koalition ihre Wahlversprechen breche und weiterhin geltendes Recht missachte. Der BUND sprach von einem fatalen Bild welcher Regierung. „Die Ampel verweigert die zu Händen den Klimaschutz notwendigen Maßnahmen und spielt weiter aufwärts Zeit“, erklärte BUND-Chef Olaf Bandt.
Die Debatte dürfte am 15. März neuen Zündstoff erhalten, da dann die Klimabilanz zu Händen 2023 vorgelegt wird. Verkehr und Bau dürften nachdem Expertenschätzungen ihre gesetzlichen Vorgaben erneut verfehlt nach sich ziehen.
Source: welt.de