In Deutschland gilt die Lkw-Maut ab sofort auch für Hunderttausende Fahrzeuge mit einem Gewicht von unter 7,5 Tonnen. Künftig sind auch Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen mautpflichtig, sofern sie für den Güterkraftverkehr verwendet werden. Ausnahmen von der Neuregelung gibt es für Handwerker.
Von der nun umgesetzten Ausweitung der Mautpflicht sind laut einer
Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums rund 330.000 Fahrzeuge
betroffen. Die prognostizierten Mehreinnahmen sollen sich demnach im
Jahr 2024 auf rund 500 Millionen Euro belaufen, in den Folgejahren auf
jeweils rund 1,2 Milliarden Euro – einschließlich der Einnahmen aus
einem Mautteilsatz für verkehrsbedingte CO₂-Emissionen. Im Jahr 2023
betrugen die Einnahmen aus der Lkw-Maut nach Angaben des Ministeriums
rund 7,4 Milliarden Euro.
Mauteinnahmen werden in Verkehrsnetze investiert
Nach Abzug der entstehenden Kosten werden die Einnahmen aus der Lkw-Maut je zur Hälfte für die Bundesfernstraßen und für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität verwendet, vor allem für den Zugverkehr. Die Lkw-Maut ist damit eine wichtige Einnahmequelle des Bundes für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsnetze.
Die Lkw-Maut war in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen
eingeführt worden und wurde inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Bislang
galt sie für Fahrzeuge, deren technisch zulässige Gesamtmasse mindestens
7,5 Tonnen beträgt. Neu eingeführt wurde auch ein CO₂-Aufschlag.
Verbände kritisieren Autobahnneubau
Eine Allianz aus Verbänden fordert unterdessen von der Bundesregierung, den Neubau von Autobahnprojekten zu stoppen. Begründet wird dies mit milliardenschweren Mehrkosten und Umweltzielen. In einer Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft heißt es, der „drohende Kürzungshaushalt 2025“ solle vom Verkehrsministerium zum Anlass genommen werden, geplante Fernstraßenprojekte neu zu bewerten und konsequent zu streichen. Die Untersuchung wurde in Auftrag gegeben vom Umweltverband BUND, der Gewerkschaft Ver.di, der Klima-Allianz Deutschland und dem Autoclub ACE.
Beim Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen könnte das Bundesverkehrsministerium laut der Studie unmittelbar rund 20 Milliarden Euro einsparen. Dieses Geld stünde dann für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene zur Verfügung. Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 sollten nach Auffassung der Verbände gestrichen werden. Deutschland verfüge bereits über das dichteste Autobahnnetz Europas – Trotzdem sehe der Plan vor, 850 Kilometer neue Autobahnen zu bauen.
In Deutschland gilt die Lkw-Maut ab sofort auch für Hunderttausende Fahrzeuge mit einem Gewicht von unter 7,5 Tonnen. Künftig sind auch Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen mautpflichtig, sofern sie für den Güterkraftverkehr verwendet werden. Ausnahmen von der Neuregelung gibt es für Handwerker.
Von der nun umgesetzten Ausweitung der Mautpflicht sind laut einer
Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums rund 330.000 Fahrzeuge
betroffen. Die prognostizierten Mehreinnahmen sollen sich demnach im
Jahr 2024 auf rund 500 Millionen Euro belaufen, in den Folgejahren auf
jeweils rund 1,2 Milliarden Euro – einschließlich der Einnahmen aus
einem Mautteilsatz für verkehrsbedingte CO₂-Emissionen. Im Jahr 2023
betrugen die Einnahmen aus der Lkw-Maut nach Angaben des Ministeriums
rund 7,4 Milliarden Euro.