Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Vorstoß von Kanzlerkandidat Robert Habeck zur Finanzierung der Sozialversicherung verteidigt. Die Einkünfte von Aktienanlegern sollen demnach künftig auch der Finanzierung beispielsweise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dienen. Es gehe dabei nicht um „Menschen, die ein bisschen Geld auf dem Konto liegen haben“, sagte Dröge in Berlin. „Dass die nicht gemeint sind, ist sonnenklar in der Debatte.“
Vertreter anderer Parteien kritisierten die Vorschläge. So warfen die Parteispitzen von CSU und FDP Habeck den Griff in die Taschen der Menschen vor. Auch der Koalitionspartner SPD lehnte den Vorstoß des Grünen-Wirtschaftsministers ab. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte vor negativen Auswirkungen für die Mittelschicht. Als Idee für mehr Gerechtigkeit begrüßte hingegen der Sozialverband Deutschland (SoVD) Habecks Äußerung.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte mit einem Gegenvorschlag. „Bevor wir bei GKV Versicherten auch noch die Rücklagen für das Alter mit Beiträgen belasten, sollten wir privat Versicherte an Solidarität beteiligen“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. „Sie zahlen für Familien, Arbeitslose, Geringverdiener, Menschen mit Behinderung nicht mit. Das ist falsch.“
FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einem „Abkassieren der Mittelschicht in Deutschland“. Habeck nehme damit auch eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Kauf, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Dröge verweist auf hohe Freibeträge
Katharina Dröge kritisierte den Tenor der Diskussion um das Thema. „Immer wenn jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen, die nicht gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten.“
Habecks Vorschlag würde Millionäre belasten. „Gerade diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet.“ Es gehe um ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen. Sie verwies auch auf das Ziel einer Bürgerversicherung, also der Aufhebung der Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Kommen Gegenvorschläge der anderen Parteien?
Auch Habeck hob hervor, es gehe um die „Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von Leuten, die große Kapitaleinkünfte haben“. Es gehe um Gerechtigkeit. Derzeit würden steigende Kosten des Gesundheitssystems über die Löhne finanziert. „Der Druck auf die Löhne wird also immer höher, und zwar auf die Löhne der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die morgens aufstehen und abends erschöpft und müde nach Hause kommen.“
Habeck warf Union und FDP vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, warnte davor, den Kopf in den Sand zu stecken und beschrieb die Debatte als verzerrt. „Wollen wir mit einer Haltung da rein gehen, wieder nicht das Sichtbare, Relevante zu diskutieren, weil es irgendjemanden verunsichern könnte?“ Zur Höhe eventueller Freibeträge äußerte er sich nicht, solche Details müssten später geklärt werden.