Großbritannien: Konservativer Sender muss wegen Show mit Rishi Sunak Strafe zahlen

Der rechtskonservative britische TV-Sender GB News muss wegen einer Show mit dem ehemaligen Premier Rishi Sunak eine Strafe von 100.000 Pfund (etwa 120.000 Euro) zahlen. Der Sender habe mit einer unkritischen Behandlung Sunaks bei einer Show Neutralitätsregeln verletzt, entschied die Aufsichtsbehörde Ofcom.

Demnach ist weder ein großes Spektrum an Meinungen gezeigt noch anderweitig Unparteilichkeit gewahrt worden. Dem Premierminister habe der Sender eine „weitgehend unangefochtene“ Plattform zur Verfügung gestellt, um seine Politik und die seiner Regierung zu bewerben. Die Strafe begründete die Aufsichtsbehörde mit der Schwere der Vorwürfe sowie damit, dass sich derartige Fälle bei GB News wiederholt hätten. 

Kritiker vergleichen Sender mit Fox News

In der Sendung am 12. Februar, drei Monate vor den britischen Kommunalwahlen und fünf Monate vor der Parlamentswahl – deren Termin damals allerdings noch nicht feststand –, war Sunak eine Stunde lang von Wählerinnen und Wählern befragt worden. Ofcom kritisierte, dass GB News die Aussagen des Premierministers nicht unabhängig eingeordnet habe. Der Moderator habe weder in die Befragung eingegriffen noch selbst weiterführende Fragen gestellt.

Seit dem Start des Senders 2021 steht GB News immer wieder in der Kritik, einseitig konservativen und rechtspopulistischen Meinungen eine Plattform zu bieten. Kritiker bezeichnen ihn als eine britische Version des konservativen US-Senders Fox News. Der bekannteste Moderator bei GB News ist Nigel Farage, einer der Vorkämpfer des britischen Austritts aus der EU.

Ofcom verurteilt Beschäftigung von Politikern als Moderatoren

Zudem haben einige prominente konservative Politiker, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg, eigene Shows bei GB News und erhalten dafür hohe Honorare. Der Sender hatte Rees-Moggs Show im Januar 2023 angekündigt, als der Politiker noch im Parlament saß. Die Aufsichtsbehörde verurteilte die Praxis bereits vor Monaten: Amtierende Politiker als Moderatoren oder Nachrichtensprecher zu beschäftigen verstoße gegen die Richtlinien für Medien.

Angelos Frangopoulos, der Chef von GB News, verurteilte die von Ofcom verhängte Strafe. Er bezeichnete sie als einen „direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Journalismus im Vereinigten Königreich“. Der Sender werde die Strafe gerichtlich überprüfen lassen. Die Aufsichtsbehörde teilte mit, die Zahlung der Strafe erst nach Ende der gerichtlichen Prüfungen einzufordern.