Die Bundesregierung hat das sogenannte Gewalthilfegesetz beschlossen. Es soll vor allem für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sorgen, indem der Bund sich beteiligt. Die Kosten werden bis einschließlich 2036 auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Ob der Entwurf noch im Bundestag beschlossen wird, ist unklar, da die amtierende Regierung keine Mehrheit mehr hat. Verschiedene Verbände hatten die Politik aufgefordert, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Der Gesetzentwurf sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt vor. Dazu gehört auch, dass die Bundesländer verpflichtet werden sollen, für ausreichende Plätze in Frauenhäusern zu sorgen und genügend Beratungsangebote sicherzustellen. Denn von diesen gibt es nicht genug: So fehlen laut Frauenhaus-Statistik deutschlandweit mehr als 14.000 Plätze in Frauenhäusern. Der Bund will sich entsprechend an der Finanzierung beteiligen.
Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt steigt
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten in der vergangenen Woche Zahlen des Bundeskriminalamts vorgestellt. Danach stieg die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt in den vergangenen fünf Jahren deutlich an. 2023 gab es demnach 256.276 Opfer – 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen: Sie machen 70,5 Prozent der Opfer aus. Auch von Partnerschaftsgewalt sind mit 79,2 Prozent vor allem Frauen betroffen.
Allein aus dem Grund, dass sie Frauen waren, wurden im vergangenen Jahr zudem 360 Frauen getötet – damit gab es im Schnitt fast jeden Tag in Deutschland einen Femizid. Von dem Gewalthilfegesetz ebenfalls berücksichtigt werden sollen betroffene Männer sowie trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen.
Paus betonte im Anschluss an die Kabinettssitzung, mit dem Gesetz gebe es künftig ein wirksames Mittel, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Deutschland habe dieses Gewaltproblem. Eine Trendumkehr sei bitter nötig, sagte die Ministerin.