Vor der Kabinettssitzung zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich Widerstand gegen den geplanten Entwurf formiert. Nach den Kliniken und Ärzten haben nun auch Politiker aus den Ländern parteiübergreifend einen Stopp der Reform gefordert. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), der lange
die Verhandlungen über die Reform aufseiten der Länder geleitet hatte, warf Lauterbach
in der Augsburger Allgemeinen mehrfachen Wortbruch vor, und
drohte mit einer Blockade der Gesetzespläne im Bundesrat durch den
Vermittlungsausschuss.
Lauterbach verständige sich bei der Krankenhausreform nicht weiter mit den Ländern, sagte Lucha. Alle 16
Länder-Gesundheitsminister forderten Änderungen. „Sollte der Bund die Vorschläge der Länder nicht
aufgreifen, ist der Gang in den Vermittlungsausschuss unausweichlich“, sagte Lucha weiter.
„Und ob Karl Lauterbach dann ein gemeinsames Vermittlungsergebnis noch in
seiner Amtszeit als Minister erleben wird, halte ich für fraglich.“
Wenn
Lauterbach nicht auf die Vorschläge der Länder eingehe, müsse der
Bundestag die Reform im parlamentarischen Verfahren deutlich
nachbessern. Das
Vorgehen, die Reform als nicht zustimmungspflichtiges Gesetz auf den Weg
zu bringen, sei Wortbruch gegenüber den Ländern. Ein Gutachten im Auftrag mehrerer Länder sei zum
Ergebnis gekommen, dass die Reform ein im Bundesrat
zustimmungspflichtiges Gesetz sein müsse. Die Länder hielten sich eine
Klage offen.
Mit der Krankenhausreform
will die Regierung Finanzierung, Organisation und Leistungsspektrum der
rund 1.900 Krankenhäuser in Deutschland grundlegend verändern. Ziele sind weniger wirtschaftlicher Druck, mehr Spezialisierung und einheitliche Qualitätsregeln. Dabei soll die
Behandlungsqualität durch Spezialisierung verbessert werden, was auch die
Zahl der Kliniken verringern und für mehr große Kliniken sorgen dürfte.
Allerdings streiten Bund und Länder um die damit verbundene
Krankenhausplanung und Finanzierung. Die Länder befürchten, dass insbesondere in
ländlichen Regionen zu viele Krankenhäuser geschlossen würden.
Vor der Kabinettssitzung zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich Widerstand gegen den geplanten Entwurf formiert. Nach den Kliniken und Ärzten haben nun auch Politiker aus den Ländern parteiübergreifend einen Stopp der Reform gefordert. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), der lange
die Verhandlungen über die Reform aufseiten der Länder geleitet hatte, warf Lauterbach
in der Augsburger Allgemeinen mehrfachen Wortbruch vor, und
drohte mit einer Blockade der Gesetzespläne im Bundesrat durch den
Vermittlungsausschuss.