Gesetzliche Krankenversicherung: Koalitionsausschuss beschließt Reform jener Krankenversicherung
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der größten Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten.
Ende März hatte eine Regierungskommission 66 Empfehlungen für Einsparungen im Gesundheitswesen (PDF) vorgelegt. Deren Umsetzung könne die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro senken, hieß es.
Merz kündigte nun einen Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums an, der diese Vorschläge in Grundzügen aufnehmen soll. „Wir werden so viel wie möglich davon umsetzen“, sagte der Kanzler. So solle die Krankenversicherung unter anderem mit Leistungskürzungen und höheren Steuern auf Tabak und Alkohol reformiert werden. Der Gesetzentwurf soll Merz zufolge Ende April im Kabinett und noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.
Verpflichtende Zweitmeinung und Steuer auf zuckerhaltige Getränke
Das Gremium schlägt etwa eine verpflichtende Zweitmeinung bei planbaren Operationen wie Knieoperationen vor, sowie kieferorthopädische Behandlungen zu begrenzen. Homöopathie soll aus dem Leistungskatalog gestrichen und das Hautkrebsscreening als Leistung „überprüft“ werden.
Auch ein Ende der Mitversicherung von Ehepartnern und gleichgestellten Lebenspartnern wird empfohlen sowie höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln. Neben einer höheren Tabak- und Alkoholsteuer soll zudem schrittweise eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt werden.
Ohne Reform droht laut Bundesregierung eine 40-Milliarden-Euro-Lücke
In den vergangenen Jahren hätten sich die Ausgaben der Krankenkassen deutlich von den Einnahmen entkoppelt, kritisieren die Spitzen von Union und SPD in einem Papier zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, das der ZEIT vorliegt. So sei bis 2030 mit einer Lücke von rund 40 Milliarden Euro zu rechnen. Schon im kommenden Jahr könne sie bei mehr als 15 Milliarden Euro liegen.
Vor diesem Hintergrund wolle man die Ausgaben der Versicherung reduzieren und die Beitragssätze stabilisieren. Dafür müssten „alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten“, heißt es in dem Papier.
Krankenkassen begrüßen Reformvorhaben
Die Krankenkassen begrüßten die Pläne. Es sei „ein wichtiges und starkes Signal“, dass die Regierungskoalition den Anstieg der Ausgaben künftig an die Entwicklung der Einnahmen koppeln wolle, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands der Krankenkassen. Dies mache „Hoffnung auf anhaltend stabile Krankenkassenbeiträge“.
„Uferlose Ausgabensteigerungen“ müssten ein Ende haben, forderte Blatt. Wichtig sei, dass das angekündigte Reformpaket „tiefergehende, strukturelle Veränderungen“ über das Jahr 2027 hinaus in den Blick nehme, damit das Kassensystem dauerhaft stabil bleibe.
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, zeigte sich erfreut darüber, dass die Vorschläge der Expertenkommission als Grundlage für den Gesetzentwurf dienen sollen. „Wir brauchen ein möglichst umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Beitragssätze stabil zu halten“, sagte Reimann.