Geplanter Putsch: Rumänische Behörden setzen sechs mutmaßliche Umstürzler starr

In Rumänien sind sechs Menschen festgenommen worden, die einen Putschversuch gegen die Regierung geplant haben sollen. Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Terrorismus wird den Verdächtigen vorgeworfen, im Jahr 2023 eine „militärähnliche Struktur“ aufgebaut zu haben. Damit wollten sie die Verteidigung Rumäniens untergraben. 

Laut Staatsanwaltschaft verhandelten sie mit ausländischen Vertretern über Wege, aus der Nato auszusteigen, die Regierung zu stürzen, Name, Flagge und Hymne des Landes zu ändern. Zudem sollten die politischen Parteien aufgelöst werden und eine neue Regierung aus den Mitgliedern der Organisation gegründet werden.

Um diese Ziele zu erreichen, soll die Gruppe auch Kontakt zu „Agenten fremder Mächte“ gehabt haben,
heißt von der Staatsanwaltschaft. Der rumänische Inlandsgeheimdienst SRI teilte mit, dass die Vertreter der Gruppe aktiv um
Unterstützung von Beamten der Botschaft der Russischen Föderation gebeten hätten.

Zwei Verdächtige reisten nach Moskau

Zwei der Verdächtigen sollen im Januar dieses Jahres nach Moskau gereist sein, wo sie laut Polizei Kontakt zu Personen hatten, die die „Bemühungen der Organisation, die Staatsmacht in Rumänien zu übernehmen“, unterstützten.. Eine Stellungnahme Russlands liegt nicht vor.

Rumänischen Medienberichten zufolge soll einer der Festgenommenen ein 101 Jahre alter Generalmajor sein, der in Medien immer wieder antisemitische Propaganda verbreitete. Für vier der Verdächtigen hat die Sondereinheit der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragt und für zwei Hausarrest. Darüber soll ein Haftrichter entscheiden.

Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Der vor der Wahl weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu hatte im November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Wahlgang wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands Anfang Dezember jedoch für ungültig. In der vergangenen Woche hatte die rumänische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Georgescu aufgenommen – unter anderem aufgrund falscher Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen.