Georgien: Zehntausende vormachen vor Wahl in Georgien für jedes Annäherung an EU

Zehntausende Menschen haben in Georgien
rund eine Woche vor einer richtungsweisenden Parlamentswahl für eine
Annäherung an die Europäische Union demonstriert. Unter dem Motto „Georgien
wählt die Europäische Union“ versammelten sie sich an verschiedenen
Plätzen in der Hauptstadt Tbilissi und zogen zu einer
Abschlussveranstaltung weiter. Sie schwangen die Fahnen der EU
und Georgiens und spielten die Europahymne.

Hinter der Veranstaltung stehen
mehrere Nichtregierungsorganisationen. Auch Fahnen der Opposition waren
zahlreich zu sehen. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili
war ebenfalls bei der Veranstaltung dabei.

Gute Chancen für proeuropäische Kräfte

In Georgien ist
am kommenden Samstag eine Parlamentswahl angesetzt, die viele als
historisch bezeichnen. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum
steht für eine Wiederannäherung an Russland und ist im Westen wegen
ihres antieuropäischen Kurses in der Kritik. Zuletzt hatte sie Gesetze
verabschiedet, die es ähnlich auch in Russland gibt. Darunter ist eines
zur strengeren Kontrolle der Zivilgesellschaft und zur Beschneidung der
Rechte queerer Menschen.

Die prowestliche Opposition hofft auf einen Sieg bei der Wahl, ist aber zerstritten. Erst Ende 2023 war Georgien
EU-Beitrittskandidat geworden. Die EU wirft der georgischen Führung
einen antiwestlichen Kurs vor und hat den Prozess deswegen gestoppt.

Umfragen
zufolge könnten die proeuropäischen Kräfte am kommenden Samstag tatsächlich genug
Stimmen gewinnen, um eine Koalition zu bilden und die derzeitige prorussische Regierung abzulösen. Der ehemalige Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili gilt in der
Regierungspartei als einflussreicher Mann,
obwohl er offiziell keine politische Rolle mehr spielt.