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Demonstrierende versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tbilissi und schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU.
Die westlich orientierte Opposition und internationale Beobachter betrachten die Wahlen als gefälscht und protestieren seitdem jeden Abend vor dem Parlamentsgebäude. Einen Antrag auf Annullierung des umstrittenen Ergebnisses hat das georgische Verfassungsgericht allerdings zurückgewiesen.
Obwohl die Regierung den Demonstranten direkt gedroht hatte, gehen die Proteste weiter. Die Polizei rief Teilnehmer per Lautsprecher dazu auf, die Demonstration aufzulösen. Die Einsatzkräfte setzen auch Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas ein. So wollen sie Demonstrierende davon abhalten, über die Mauern des Parlamentsgebäudes zu klettern.
Die Demonstranten verwendeten während einer Kundgebung auch Lasertaschenlampen gegen die Polizei, die das Parlamentsgebäude bewacht.
Wegen ihres Vorgehens steht die georgische Polizei in der Kritik. Die Verletzungen vieler Demonstranten deuteten „stark darauf hin, dass die Polizei Gewalt gegen Bürger als Strafmaßnahme anwendet“, sagte ein Menschenrechtsaktivist. Das stelle „einen Akt der Folter“ dar. Auch Journalisten wurden offenbar verletzt.
Dem Innenministerium zufolge wurden 293 Menschen festgenommen und 143 Menschen durch Polizisten verletzt.
Ministerpräsident Kobachidse warf den Demonstranten hingegen vor, die Gewalt der Sicherheitsbehörden „inszeniert“ zu haben. Die Demonstranten hätten „verschiedene Arten von stumpfen Gegenständen, Feuerwerkskörper und brennbare Objekte“ auf die Beamten geworfen, behauptet die Regierung.
Einige Demonstrierende zündeten Feuerwerkskörper und warfen sie in Richtung des Parlaments.
Georgiens prorussischer Regierungschef Irakli Kobachidse hält die Proteste für „vom Ausland finanziert“ und erteilte Verhandlungen bereits eine Absage. Es werde „keine Revolution“ geben.
Die Europäische Union hat den Beitrittsprozess vorerst eingefroren, auch die USA haben ihre strategische Partnerschaft mit Georgien ausgesetzt.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei Koalition für den Wandel, Nika Gwaramia ist nach Angaben seiner Partei bewusstlos geschlagen und von der örtlichen Polizei festgenommen worden. In einem Video der Partei ist zu sehen, wie mehrere Personen einen reglosen Mann an Armen und Beinen halten und wegbringen.
Seit die russlandfreundliche Partei Georgischer Traum Ende Oktober die georgischen Parlamentswahlen gewonnen hat, herrscht in der Kaukasusrepublik Ausnahmezustand. Eigentlich ist das Land zwar seit Dezember 2023 offizieller EU-Beitrittskandidat. Im Land gilt auch ein Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ – nach Vorbild aus Moskau. Damit wolle die Regierung die Ex-Sowjetrepublik wieder an Russland annähern, kritisiert die Opposition. Der EU-Beitrittsprozess ist deshalb vorerst gestoppt.
Nach der Wahl hat der neue nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse auch den EU-Beitrittsprozess des Landes bis 2028 ausgesetzt. Deshalb kommt es seit Tagen zu Massenprotesten vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tbilissi. Der prorussische Regierungschef wirft der Opposition bewusste Gewalt vor und drohte mit harten Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Opposition wiederum berichtet von schweren Übergriffen der Sicherheitsbehörden, Menschenrechtsvertreter sprechen sogar von Folter. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili, die unabhängig vom Parlament gewählt wird, bezeichnete das Vorgehen der Polizei als „unverhältnismäßig“. Obwohl ihre Amtszeit eigentlich Mitte Dezember endet, will sie vorerst im Amt bleiben. Ein illegitimes Parlament könne keinen legitimen Präsidenten wählen, argumentiert die Amtsinhaberin. Ihr Nachfolger soll erstmals nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Abgeordneten des Parlaments und regionalen Vertretern ernannt werden.