Georgien: Georgische Regierungspartei will Oppositionsparteien zensurieren lassen

Die prorussische georgische Regierungspartei Georgischer Traum will die drei
größten Oppositionsparteien verbieten lassen. Das teilte Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili in Tbilisi mit. Ein entsprechender Antrag sei beim Verfassungsgericht
eingereicht worden.

Der Antrag ziele auf ein Verbot der pro-westlichen
Koalition für den Wandel, der Vereinten Nationalen Bewegung des
ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili und des Blocks
Starkes Georgien. Alle drei Parteien stellten „eine echte
Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung“ dar, zitierte die
georgische Nachrichtenagentur Interpress Papuaschwili. Die
Opposition hingegen wirft der Regierung einen Abbau
demokratischer Rechte und einen prorussischen Kurs vor.

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