Georgien: EU-Außenbeauftragter will Georgien finanzielle Unterstützung entziehen

Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes in Georgien hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Maßnahmen gegen die Regierung angekündigt. Demnach soll der politische Austausch heruntergefahren und
in Erwägung gezogen werden, finanzielle Unterstützung für das Land einzufrieren.
Zudem werde die Unterstützung des Verteidigungssektors durch die sogenannte
Europäische Friedensfazilität (EFF) geprüft.

Zuvor hatte das
georgische Parlament ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft trotz
wochenlanger Massenproteste verabschiedet. Es
überstimmte dabei auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome
Surabischwili. Die Regierungspartei Georgischer
Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft damit konkret die
Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen. Betroffen sind alle Organisationen, die mehr als 20 Prozent
ihres Geldes aus dem Ausland erhalten.  

Maßnahmen auch ohne Zustimmung Ungarns möglich

Für die Kürzung finanzieller Mittel sei keine Einstimmigkeit unter den
EU-Staaten notwendig, betonte Borrell. Die Regierung in Ungarn erachtet
das Gesetz als unproblematisch und
lehnt Strafmaßnahmen gegen Georgien ab.

Borrell sagte, 26 von 27 EU-Staaten seien sich einig, dass das Gesetz und
alle damit im Zusammenhang stehenden negativen Entwicklungen Georgien weg von
der EU führten. Wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändere, werde das Land auf
dem Weg in die EU keine Fortschritte mehr machen. Der EU-Außenbeauftragte kündigte außerdem
an, die EU werde die Zivilgesellschaft und die Medien in Georgien angesichts
der Entwicklungen noch stärker unterstützen.