In Berlin wurde heute bei der Generaldebatte im Bundestag der Haushalt der kommenden drei Monate diskutiert. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht 502 Milliarden Euro Ausgaben vor – das bedeutet eine Neuverschuldung von beinahe 82 Milliarden Euro. Mehrere Oppositionspolitikerinnen haben der schwarz-roten Koalition einen falschen Einsatz des Sondervermögens zur Infrastruktur vorgeworfen. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz, er würde mit dem „gewaltigen“ Sondervermögen „ein Moment der Enttäuschung“ schaffen. Zu große Teile des Haushalts gingen nicht in Investitionen, sondern würden „versenkt“. Auch die Fraktionschefinnen der AfD, Alice Weidel, sowie der Linken, Heidi Reichinnek, kritisierten die Bundesregierung für ihren Entwurf. Reichinnek warf der Bundesregierung vor, „grenzenlose Investitionen in die Rüstung“ zu tätigen, aber nichts für die soziale Sicherheit zu tun. Der politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, hat die Debatte im Bundestag verfolgt.
Die EU-Kommission will als Reaktion auf Israels Vorgehen in Gaza durch Sanktionen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen. Die Behörde stellte einen Maßnahmenkatalog vor, konkret sollen Freihandelsvorteile gestrichen werden. Die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel hätte zur Folge, dass die Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Israels wichtigster Handelspartner ist die EU. Nach EU-Zahlen machte Israels Handel mit der Europäischen Union 2024 rund 32 Prozent des gesamten internationalen israelischen Warenhandels aus. Für den Plan mangelt es allerdings unter den EU-Mitgliedstaaten derzeit noch an Unterstützung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwägt als weitere Maßnahme Sanktionen gegen zwei rechtsextreme Minister aus der Regierung von Benjamin Netanjahu.
Außerdem im Update: In 16 Städten der Slowakei haben Tausende Menschen erneut gegen die Politik von Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. Sie kritisierten geplante Sparmaßnahmen der Regierung und die prorussische Haltung des 61-jährigen Fico. Ein Auslöser der Proteste war, dass Fico vorvergangene Woche in China Putin traf.
Und sonst so? ZEIT-Chefredakteur Jochen Wegner stellt „Nur eine Frage“.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Mira Schrems
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