Friedrich Merz ist ein Narr: Warum dies Sondierungspapier die Wirtschaft nicht sichern wird
Union und SPD haben auf elf Seiten den Grundstein für die Groko gelegt. Höhere Exporte sollen die Kehrtwende sein. Aber damit das funktioniert, müsste Friedrich Merz erst noch einen neuen Planeten erschließen
Wer die innereuropäischen Grenzen dichtmachen will und gleichzeitig glaubt, er könne die eigene Wirtschaft über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gegen die Interessen der europäischen Partner sanieren, ist ein Narr
Foto [M]: Henning Kaiser/dpa
Es ist ein dünnes Papier. Auf knapp elf Seiten haben die Union und die SPD aufgelistet, worüber sie in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen wollen. Jenseits der Schuldenfrage findet sich lediglich ein Sammelsurium, das aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien herauskopiert und zusammengestückelt wurde. Besonders beeindruckend ist die Tatsache, dass Europa kaum vorhanden ist.
Auf der ersten Seite taucht es bei den allgemeinen Glaubensbekenntnissen dreimal auf, dann kommt es nur noch bei der Migration vor. Die entscheidende Frage, ob nämlich den deutschen Sonderschulden auch europäische Sonderschulden folgen dürfen, wird nicht einmal gestellt. Wie bei den Corona-Schulden im Jahr 2020 scheint die Parole zu sein, dass das, was Deutschland