Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnt den partiellen Hass gegen Grünenpolitiker in Deutschland an und sieht seine Partei mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern davon in Mitleidenschaft gezogen. „Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den Grünen und die werden zunehmend zum Hassobjekt der politischen Diskussion in Deutschland. Und diese Stimmung überträgt sich zum Teil auch auf uns“, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage, warum die Bundes-CDU nicht stärker von den Problemen der Ampelregierung profitiere.
Die Grünen hätten sich „mit moralisierender Attitüde bei weiten Teilen der Bevölkerung in Misskredit gebracht“. Er könne verstehen, dass die Menschen aufgebracht sind, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende. Er teile dieses Gefühl. Jedoch erschrecke ihn „die Intensität dieser Anti-Stimmung“. Hierin komme eine zunehmende, „auch durch die sozialen Medien massiv beförderte Radikalisierung der politischen Sprache zum Ausdruck, die das Klima im Land vergiftet“. Dies sei inakzeptabel.
Habeck besorgt über anstehende Landtagswahlen
Grünenpolitiker und Vizekanzler Robert Habeck appellierte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio indes für eine stärkere Annäherung zwischen der Union und seiner Partei. „Vielleicht lernt die Union, dass nicht die Grünen ihre Hauptgegner sind, sondern dass wir ganz andere Feinde haben, die im Moment nicht nur den Rechtsstaat, sondern eine konstruktive Stimmung im Land zerstören wollen.“ Habeck rief die Union dazu auf, sich zu besinnen und statt „scharfer Töne“ Gemeinsamkeiten zu suchen.
Die anstehenden Landtagswahlen im Osten bereiten Habeck „große Sorgen“. Er warnt, die Angst vor der AfD dürfe nicht das Handeln bestimmen. „Aber die Grünen wenigstens, die stehen zu dem, was eine liberale Demokratie inklusive Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit bedeutet.“ Allerdings drohen die Grünen nach aktuellen Prognosen und Umfragen den Einzug in beide Landesparlamente zu verpassen. „Das heißt, in der Tat ist es knapp“, sagte Habeck. ´
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnt den partiellen Hass gegen Grünenpolitiker in Deutschland an und sieht seine Partei mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern davon in Mitleidenschaft gezogen. „Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den Grünen und die werden zunehmend zum Hassobjekt der politischen Diskussion in Deutschland. Und diese Stimmung überträgt sich zum Teil auch auf uns“, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage, warum die Bundes-CDU nicht stärker von den Problemen der Ampelregierung profitiere.