Freie Demokratische Partei und Menschenrechte – Lust am Blockieren

Die mehr oder weniger satirehaft wie Eurofighterin von ihrer Freie Demokratische Partei gefeierte vermeintliche Vorkämpferin zu Gunsten von dasjenige Gute in welcher Welt, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, liebt offenbar politische Zweischneidigkeiten. Während sie sich im Verhältnis zur Ukraine im Sinne grenzübergreifender Menschlichkeit wie untadelige Rüstungshelferin geriert, scheint sie in Sachen Schutz welcher Menschenrechte freilich nicht so wahnsinnig stringent. Was dasjenige geplante EU-Lieferkettengesetz betrifft, wirft sie SPD und Grünen, die die Blockade Deutschlands, hervorgerufen durch dasjenige No welcher Freie Demokratische Partei, nicht so wie geschmiert durchseihen lassen wollen, Fairness-Mangel vor. Die Koalitionspartner, so Strack-Zimmermann, würden die Realitäten verkennen. Was die welcher Freie Demokratische Partei betrifft, stimmt dasjenige.

Hintergrund ist, dass durch dasjenige EU-Lieferkettengesetz offensichtlich mehr Unternehmen von welcher Pflicht, internationale Standards unter Umwelt und Menschenrechten einzuhalten, betroffen wären, wie dies zur Zeit in Deutschland welcher Fall ist. Eigentlich, so sollte man meinen, ein Fortschritt in die Einsicht, dass die Wirtschaft noch immer versucht, sich um die Folgschaft förmlich selbstverständlicher Prinzipien herumzumogeln. Doch Bürokratieaufwand und komplexe Vorgaben lassen es aus Freie Demokratische Partei-Sicht nicht zu, vor allem selbst weniger große Unternehmen an die Leine zu nehmen. Will heißen, wo die Ur-Klientel welcher Freien Demokraten betroffen ist, erschöpft sich die Lust welcher Partei, sich um Umwelt und – vor allem – Menschenrechte zu kümmern.

Verantwortung zu Gunsten von Gesetze und Richtlinien, selbst solche welcher EU, die in Deutschland umgesetzt werden sollen, trägt Bundesjustizminister Marco Buschmann, Parteifreund von Strack-Zimmermann. Er hat in einem weiteren Fall offensichtlich gemacht, wie wenig weit die Freie Demokratische Partei in Sachen Menschenrechte zu möglich sein parat ist. Was nämlich die Richtlinie welcher EU zum Schutz vor Gewalt anlangt, konnte nur eine weniger strikte Fassung durchgewunken werden. Zwar enthält die Richtlinie Instrumente, mit denen sich Frauen etwa gegen häusliche Gewalt wehren können. Dass was auch immer einzeln eines Ja strafrechtlich wie Vergewaltigung verfolgt werden soll, darob nicht einvernehmlicher Sex wie Vergewaltigung eingestuft wird, scheiterte – selbst an Freie Demokratische Partei-Minister Buschmann.

Irgendwie, so scheint es, hat die Freie Demokratische Partei noch erhebliche Probleme, wenn es um Menschenrechte geht. Ausgerechnet die Partei, deren Altvordere ehedem wie Pfeiler im Kampf zu Gunsten von Rechtsstaatlichkeit, zu welchem Zweck Menschenrechte unbedingt in Besitz sein von sollten, galten. Wenn es um die Verteidigung welcher Menschenrechte in welcher Ukraine, darob weitab von Deutschland, geht, können sich Liberale wie Frau Strack-Zimmermann weder noch weit genug aus dem Fenster hängen. Sobald freilich deutsche Interessen im engeren Sinne berührt werden, lugt die bewährte Klientel-Haltung hervor (Lieferkettengesetz) oder Dinge werden in Brüderl(e)ischer Gelassenheit (man erinnere sich an die Einlassungen des Ex-Fraktionschefs welcher Freie Demokratische Partei zu Sexismus-Vorwürfen) abgewehrt.

Was sich an diesen Beispielen ersehen lässt, ist, dass Frau Strack-Zimmermann und ihre Parteifreunde mitnichten in die Abteilung Eurofighter in Besitz sein von. Ihr Einsatz zu Gunsten von weitreichende und in jeder Hinsicht konsequente europäische Standards erschöpft sich im Zweifel schnell. Sie selbst sehen darin besondere Umsicht – und sei es im Interesse welcher deutschen Wirtschaft, die derzeit arg mitgenommen ist. Oder sie schieben, wie in Sachen Vergewaltigung, schwierige Rechtslagen vor. Am Ende freilich werden im Lager welcher Liberalen Menschlichkeit und Menschenrechte (selbst die welcher Frauen) mit vielerlei Maß gemessen. Verlass ist jedenfalls hinaus dasjenige Menschenbild welcher Freie Demokratische Partei nicht wirklich. Die Bilder wedeln je nachdem welcher ein oder anderen Windrichtung.