Frankreichs Minderheitsregierung: François Bayrou könnte Unterstützung der Sozialisten verlieren

Frankreichs Premier François Bayrou könnte nach umstrittenen Aussagen zur Migration die notwendige Unterstützung der Sozialisten für seine Minderheitsregierung verlieren. Die Sozialisten sagten kurzfristig eine für Dienstagabend angesetzte Verhandlungsrunde im Wirtschaftsministerium zum Haushalt für das laufende Jahr ab, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Die Verhandlungen seien derzeit ausgesetzt.

Bayrous Mitte-Rechts-Regierung hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit. Ohne Unterstützung der Sozialisten könnte Bayrou im Zuge der Haushaltsdebatte ein Regierungssturz drohen.

Es sei noch zu früh, um zu sagen, was man machen werde, sagte der sozialistische Abgeordnete Laurent Baumel. Sollte es aber keine Bewegung geben, sei es möglich, dass die Sozialisten einem Misstrauensvotum gegen die Regierung zustimmten – Mitte Januar hatten sie das noch abgelehnt.

Bayrou hatte am Montag in einem TV-Interview gesagt, dass „ausländische Einflüsse“ für ein Volk nur bis zu einem „bestimmten Anteil“ positiv seien. Sobald man das Gefühl habe, „überflutet zu werden“, und sein Land, die Lebensweise oder die Kultur nicht mehr zu erkennen, entstehe Ablehnung. Diese Schwelle sei noch nicht überschritten, aber in „einigen Städten und Regionen gibt es dieses Gefühl bereits“, sagte Bayrou.

Die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen, Cyrielle Chatelain, sagte, es sei „eine Schande“, dass der Premierminister einen Ausdruck benutze und eine falsche Vorstellung bekräftige, die von Rechtsextremen verbreitet werde.