Zwei Wochen nach seiner Ernennung hat Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier die schwierige Regierungsbildung abgeschlossen. Noch am Donnerstagabend wolle er die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts Präsident Emmanuel Macron vorlegen, teilte die Regierung in Paris mit.
Vorangegangen waren Beratungen zwischen Barnier der Partei Die Republikaner und den führenden Vertretern aus dem Mitte-Lager und der Konservativen, auf deren Unterstützung er für die künftige Regierung setzt. Bei dem Treffen, an dem auch Barniers Amtsvorgänger Gabriel Attal teilnahm, sei die Architektur und die Ausgewogenheit der künftigen Regierung vorgestellt worden, hieß es von der Regierung.
Erwartet wird, dass die neue Regierung am Freitag öffentlich vorgestellt wird. Möglicherweise wird Barnier je nach Regierungsvorhaben auf die
Unterstützung unterschiedlicher Partner setzen müssen und auch auf die
Duldung durch das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen angewiesen sein. Offen ist, inwieweit Barnier Ministerposten auch mit Politikern aus dem linken Lager besetzen wird.
Barnier könnte Misstrauensvotum drohen
Wie unter anderem die Zeitung Libération und der französische Sender BFMTV berichteten, sollen von den 16 Ministerinnen und Ministern der künftigen Regierung sieben aus Macrons Partei Renaissance stammen. Drei Posten sollen von den konservativen Republikanern und je einer von einer linken und einer rechten Partei besetzt werden. Die übrigen Positionen sollen an Parteien der Mitte gehen.
Doch ob Barnier und die neue Regierung lange im Amt bleiben, ist unsicher. Sowohl von links als auch von rechts könnte schon bald ein Misstrauensvotum drohen. Eine Regierungserklärung von Barnier ist nach französischen Medienberichten am 1. Oktober geplant.
Kritik für die Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister
Die politische Lage in Frankreich ist seit den vorgezogenen Parlamentswahlen vor gut zwei Monaten angespannt. Dass Macron mit dem konservativen ehemaligen EU-Kommissar Barnier einen Premierminister eines Lagers ernannte, der mit seiner Partei bei der Wahl nur schwach abschnitt, sorgte über das Linksbündnis hinaus für Missmut in Frankreich.
Der 73-jährige Republikaner blickt auf eine jahrzehntelange politische Karriere zurück. Er war Umweltminister unter François Mitterrand, Außenminister unter Jacques Chirac und Landwirtschaftsminister unter Nicolas Sarkozy. Barnier arbeitete zudem mehrfach als EU-Kommissar und agierte als Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union.