Finanzpolitik jener Bundesregierung: Es geht um die Zukunft? Na ja, teilweise

Glaubt man Lars Klingbeil, dann sind Schulden notwendig.
Nicht nur damit Deutschland sich künftig besser verteidigen kann oder wirtschaftlich
stärker wird, sondern damit es für die Zukunft gewappnet ist. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers
kann die Regierung durch die höhere Neuverschuldung so stark wie nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit des
Landes investieren. So sagte es Klingbeil, als er im vergangenen Juli seine
Schuldenpläne erstmals mit einem Haushaltsgesetz ins Parlament einbrachte.

Fast ein Jahr ist es nun her, dass der Bundestag mit einem
historischen Beschluss den Weg für ein gigantisches Finanzpaket frei gemacht
hat. Zusammen mit den Grünen änderten Union und SPD im März des vergangenen
Jahres das Grundgesetz, um die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu
lockern und ein 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur zu ermöglichen. Vor
allem, wenn es um das sogenannte Sondervermögen geht, ist in der Regierung oft
von Zukunftsinvestitionen die Rede, von denen künftige Generationen profitieren
sollen.