Amerikanische Bundesstaatsanwälte haben gegen die
US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nach Angaben ihres Chefs Ermittlungen
eingeleitet. Das Justizministerium habe der Fed schriftliche Vorladungen zugestellt
und mit einer Anklage gedroht, teilte Jerome Powell mit. Demnach geht es bei
den Ermittlungen um die mehrjährige Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in
Washington, D. C. Das Ministerium werfe Powell vor, diesbezüglich Falschaussagen
im Senat gemacht zu haben.
Powell bezeichnete die Ermittlungen als einen „Vorwand“, um
die Unabhängigkeit der Notenbank bei der Festlegung der Zinspolitik zu
untergraben. „Es geht darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die
Zinssätze auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder
Einschüchterung bestimmt wird“, ergänzte Powell. Er wolle sein Amt weiter
„integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen“, teilte der
Notenbankchef weiter mit.
US-Präsident Donald Trump übt seit Monaten Druck auf Powell
aus, den Leitzins zu senken. Anfang Dezember hatte die Fed den Leitzins zum
dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Trump kritisierte die
Entscheidung als zu zögerlich. Der Zinsschnitt hätte „mindestens
doppelt“ so hoch ausfallen können, sagte Trump.