Vor noch nicht allzu langer Zeit war ein Herr A. Melnyk Botschafter der Ukraine in Deutschland. Er war ein gern gesehener Gast in deutschen Talkshows, Ampelkoalitionäre, die etwas auf sich hielten, ließen sich gern mit ihm ablichten. Dass er aus seiner Verehrung zu Stepan Bandera und den ukrainischen Nationalisten, welche während des Überfalls deutscher Truppen auf die Sowjetunion die SS bei ihren Massakern an Juden in der Ukraine unterstützt hatten, keinen Hehl machte, störte erst, als er deren Beteiligung an den Massakern öffentlich leugnete. Da wurde er versetzt. Trotzdem grüßen einige unserer Politiker weiterhin mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten, der damals ebenfalls benutzt wurde von den Ukrainern, die mit der Wehrmacht und der SS gemeinsame Sache machten. (www.jungewelt.de Der Bandera-Komplex, Konferenz vom 29.10.2023).
Ist es Unwissenheit, Absicht, Manipulation …unserer Politiker? Ein Björn Höcke steht (endlich) wegen „Alles für Deutschland!“ vor Gericht, aber was ist mit „Heil Ukraine“?
Oder genau so schlimm: Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes IFO, redet allen Ernstes bei Maybrit Illner am 23.2.2024 : „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Damit übernimmt er die Rhetorik solcher Faschisten wie Rudolf Hess und Herrmann Göring.
Rudolf Hess prägte die Phrase “ Kanonen statt Butter im Oktober 1936 (siehe wikipedia), um die massive Aufrüstung und die damit verbundenen Einschränkungen für Otto Normalverbraucher zu rechtfertigen. (Dejavu!) Herrmann Göring schlug in seiner Hamburger Rede, die John Heartfield zu einer seiner besten Fotomontagen veranlasste, in die selbe Kerbe und sagte: „Erz hat stets ein Reich stark gemacht, Butter und Schmalz haben höchstens ein Volk fett gemacht.“ (siehe John Heartfield Fotomontage „Hurrah, die Butter ist alle! )
Gehört nicht auch eine solche Äußerung, wie die von Clemens Fuest, vor Gericht?
Sind wir wieder soweit, dass uns Politiker in den Krieg treiben, indem sie alle diplomatischen Grundprinzipien von friedlicher Koexistenz, multilateralem Interessensausgleich, Nichteinmischung und das Friedensgebot der UN-Charta sowie des eigenen Grundgesetzes außer Acht lassen?
Sind wir wieder soweit, dass die Hochrüstung den MIK – Aktionären die Taschen füllt und dafür dann Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildungswesen, Sozialwesen die Butter vom Brot genommen wird, um im Bilde zu bleiben?
Sind wir wieder soweit, dass Meinungskorridore verengt werden bis hin zur Einseitigkeit, Kritiker mundtot gemacht werden, ihrer finanziellen Basis beraubt werden, ihnen die Einreise verweigert wird?
Haben wir nicht aus unserer Geschichte gelernt, wie Faschismus begann? Mit Berufsverboten, Parteiverboten, Oppositionsverboten, Medienverboten, Diskreditierungen und mit Hass.
Wehret den Anfängen!