F.A.Z.-EXKLUSIV: die Schwarzen meutert gegen Rentenpaket

In der CDU formiert sich offener Widerstand gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Er richtet sich insbesondere gegen ihre Absicht, den so­ge­nannten Demo­graphie- oder Nachhaltigkeitsfaktor auszuschalten, damit die Ren­ten in den nächsten Jahren stärker stei­gen, als dies nach heutiger Gesetzeslage der Fall wäre.

Die Reformforderungen gehen aber noch weiter: Rentner sollen für die Zukunft zwar eine Kaufkraftgarantie haben, indem man ihre jähr­lichen Rentenerhöhungen an die Infla­tionsrate koppelt. Die allgemeine Lohn­entwicklung wäre dann aber, anders als bisher, nicht mehr der Maßstab dafür.

Der vom Bundeskabinett Anfang August beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, den demographischen Faktor für die Jahre 2026 bis 2031 außer Kraft zu setzen. Andernfalls würde er mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge dafür sorgen, dass die jährlichen Rentenerhöhungen etwas geringer ausfallen als der Lohnanstieg. Er sorgt für gewisse Abzüge von der prozentualen Erhöhung, wenn es mehr Rentner und weniger Zahler gibt. Dies soll den Anstieg der Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler, Arbeitnehmer und Betriebe, dämpfen.

Das Ziel müsse sein, die Beitragssätze der Sozialversicherungen insgesamt „abzusenken und gesetzlich auf höchstens 40 Prozent zu deckeln“, begründet Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die neuen Vorstöße. Alle Bereiche müssten „effizienter und zudem auf ihre Kernaufgaben fokussiert werden“, sagte sie der F.A.Z.

Bis vor drei Jahren hatten sich die Beitragssätze um 40 Prozent des Bruttolohns bewegt. Durch steigende Ausgaben und rezessionsbedingt schwache Einnahmen sind sie seither auf mehr als 42 Prozent geklettert und steuern auf 45 bis 46 Prozent im Jahr 2029 zu.

Die Ministerin, in deren Bundesland die Industrie besonders stark mit Kosten- und Strukturproblemen zu kämpfen hat, leitet daraus auch diese Schlussfolgerung ab: „Um die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rente auch auf längere Sicht im Blick zu halten, sollten die Rentenanpassungen sich wie in den meisten Ländern – übrigens auch im häufig verglichenen Österreich – an der Inflationsrate und nicht an der Lohnentwicklung orientieren.“

Außerdem fordert sie, insoweit in direktem Widerspruch zum Rentenpaket der Bundesregierung: „Um zu einer faireren Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern zu kommen, sollte zudem der Nachhaltigkeits- oder Demographiefaktor reaktiviert werden.“ Dies bezog sie ausdrücklich auf das Jahr 2026, von dem an der Faktor mit dem geplanten Gesetz deaktiviert würde.

Die Entscheidung darüber hat der Bundestag im Herbst zu treffen. Aber auch in der Unionsfraktion formiert sich Widerstand, zumal dort seit dieser Legislaturperiode Vertreter der jüngeren Generation ihren Einfluss in dem Politikfeld geltend machen. Einer ist Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Fraktion, zugleich im Vorstand der Jungen Union für Rente und Soziales zuständig und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. „Statt die Lasten der jungen Generation aufzubürden, braucht es strukturelle Reformen, die alle Generationen in den Blick nehmen“, sagte er der F.A.Z.

Nötig seien „eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, eine Verschärfung der Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt, eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine Inflations- statt Lohnanpassung von Bestandsrenten sowie die schnellstmögliche Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors“.

Dies deckt sich mit dem Vorstoß Hoffmeister-Krauts. Auch sie stellt sich gegen die als „Rente mit 63“ geläufige Regelung, die nach 45 Beitragsjahren den Weg in eine abschlagsfreie Frührente bietet. Das „konterkariert geradezu die richtige Idee der Bundes­regie­rung, Anreize für längeres Arbeiten zu setzen“, sagte sie.

Das von der Regierung geplante Rentenpaket, das neben dem Ausschalten des Demographiefaktors auch die weitere Erhöhung der sogenannten Mütterrente enthält, ist im Kern im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart, wobei die Mütterrente eine zentrale Forderung der CSU ist. Das macht es für Kritiker dieser Rentenpolitik in der Koalition schwierig, sich von vornherein explizit gegen das Vorhaben zu positionieren.

Reddig betont, dass schon heute fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts an die Rentenversicherung fließe, und „mit dem Rentenpaket I legen wir kumuliert bis 2040 weitere 200 Milliarden obendrauf“. Seine Entscheidungssituation skizziert er so: „Wenn überhaupt, sind diese Mehrausgaben gegen­über der jungen Generation nur durch gleichzeitige tiefgreifende Strukturreformen zu rechtfertigen.“ Und das seien die genannten Punkte, von der Abschaffung der Frühverrentungsanreize bis zur „schnellstmöglichen Wiedereinsetzung“ des Nachhaltigkeitsfaktors.

Letzteres wäre freilich einfach zu erreichen, indem man keine Gesetzesänderung beschließt. Der Faktor war 2003 in der rot-grünen Koalition unter Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ins Gesetz eingefügt worden, um die Rente demographiefest aufzustellen. Unter dem Eindruck voller Kassen im Aufschwung der Zehnerjahre hatte ihn die Regierung Merkel dann befristet für die Zeit von 2019 bis 2025 ausgeschaltet. Ohne Gesetzesänderung träte er 2026 automatisch wieder in Kraft.

Anders als ihre Partei hält Schmidt den Nachhaltigkeitsfaktor auch heute für richtig, wie sie in der F.A.Z. (11. September) erläutert hat. Auf die Frage nach dem Vorhaben, ihn auszuschalten, sagte sie: „Das hielte ich für falsch. Es geht darum, die jungen Generationen nicht zu überfordern.“ Der Ablaufplan der Regierung Merz sieht vor, ihn erst einmal stillzulegen und dann 2027 in einer Rentenkommission darüber zu reden, was den Anstieg der Rentenausgaben bremsen könnte.

Mittelbar verbindet sich aber auch die aktuelle Debatte über Steuererhöhungen damit. Da das Rentenpaket jährliche Mehrausgaben von anfangs 5,5 Milliarden, später 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt auslöst, vergrößert es auch die Lücken in der Etatplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).