Ex-US-Präsident: Prozess wegen Wahlbetrug – jetzt wendet sich Trump an den Supreme Court – WELT
Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, worauf er für jedes seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten am Montag zusammensetzen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um dasjenige Urteil auszusetzen.
Damit liegt welcher Ball nun wohnhaft bei den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts des Landes. Von ihrem Vorgehen hängt ab, ob und zu welcher Zeit welcher Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Republikaner in Washington beginnen kann. Sie zu tun sein Trumps Antrag nicht nehmen. Trumps Schritt kommt nicht stupend – er hatte vorab angekündigt, den Beschluss des Berufungsgerichts anzufechten und den Supreme Court anzurufen.
Trump ist in welcher US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war welcher Kongress früher zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden wohnhaft bei welcher Präsidentenwahl formal zu gegenzeichnen. Trump hatte seine Anhänger zuvor wohnhaft bei einer Rede mit welcher Behauptung aufgewiegelt, dass ihm welcher Wahlsieg gestohlen worden sei. Infolge welcher Krawalle kamen früher fünf Menschen ums Leben.
Trump will, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug purzeln gelassen wird
Der Republikaner hatte schon von kurzer Dauer nachher welcher Wahl hinaus verschiedenen Ebenen versucht, dasjenige Wahlergebnis nachträglich zu neigen. Seine Niederlage gegen Biden erkennt er solange bis heute nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Bei welcher Präsidentenwahl im November will Trump nun erneut für jedes seine Partei übernehmen und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig denn „politische Hexenjagd“. Ziel sei lediglich, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern, argumentiert er.
Trump und seine Anwälte wollen hinhauen, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug in Washington purzeln gelassen wird. Sie ernennen sich in diesem Zusammenhang hinaus die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt denn Präsident. Sie rechtfertigen, dass Trump nicht rechtlich für jedes Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten denn Präsident gehörten.
Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen, dass Trumps Versuche, dasjenige Wahlergebnis zu neigen, nicht zu seinen Pflichten denn Präsident gehört hätten. Ein Berufungsgericht in welcher US-Hauptstadt hatte den Anklägern in welcher vergangenen Woche recht gegeben und entschlossen, dass welcher 77-Jährige für jedes Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden kann.
Das oberste US-Gericht könnte nun dasjenige Urteil des Berufungsgerichts vordringlich aussetzen, um eine Berufung zu prüfen. Trumps Anwälte und die Anklage würden dann jeweils ihre Positionen in Anträgen stärken. Sollte welcher Supreme Court Trumps Berufung am Ende nicht nehmen, wäre welcher Weg für jedes den Beginn des Verfahrens gegen den Republikaner in Washington ohne Beschränkung. Wenn welcher Supreme Court die Berufung gewiss annimmt, ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts wohnhaft bei welcher Immunitätsfrage zu erwarten. Käme welcher Supreme Court zu einem anderen Schluss denn dasjenige Berufungsgericht, dürfte dasjenige Wahlbetrugsverfahren in Washington vor dem Aus stillstehen.
Supreme Court ist unter Trump weit nachher rechts gerückt
Eigentlich sollte welcher Prozess in Washington Anfang März beginnen. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Verfahrens solange bis zur endgültigen Klärung welcher Immunitätsfrage andererseits hinaus unbestimmte Zeit verschoben.
Die Frage nachher strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sie hat immense Bedeutung für jedes künftige Präsidenten. Sollten selbige wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu zu tun sein. Auch für jedes den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht. Bisher deutet die Gesamtheit hinaus eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin.
Der Supreme Court ist unter Trump weit nachher rechts gerückt. Der Republikaner verschob während seiner Amtszeit die Mehrheiten am Gericht merklich. Allerdings entschied dasjenige Gericht in welcher Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Präsidenten.
Source: welt.de