Bei der offiziellen Debatte der europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Haltung zu Rechtsaußenparteien unter Druck geraten. Kandidatinnen und Kandidaten von Sozialdemokraten, Linken und Grünen warfen von der Leyen aus taktischen Gründen eine Annäherung etwa an Italiens Postfaschisten vor.
„Ich habe mit Giorgia Meloni sehr gut im Europäischen Rat zusammengearbeitet, wie ich es mit allen Staats- und Regierungschefs tue“, sagte die Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion. Meloni sei eindeutig für Europa und gegen Putin, das habe sie sehr deutlich gesagt. „Und für die Rechtsstaatlichkeit – wenn das so bleibt – dann bieten wir an, zusammenzuarbeiten.“
Die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Meloni, die Fratelli d’Italia, ist Mitglied der EKR-Fraktion. Bei einer Debatte Ende April in Maastricht hatte von der Leyen eine Kooperation mit dieser Fraktion nach der Wahl nicht ausgeschlossen.
„Man muss gegen die extreme Rechte kämpfen“
Sandro Gozi, Spitzenkandidat der liberalen Renew-Fraktion, kritisierte von der Leyens Position. Er verstehe nicht, warum die Europäische Volkspartei und von der Leyen erwägen, mit Meloni zusammenzuarbeiten. „Man muss gegen die extreme Rechte kämpfen“, sagte er. Sowohl die EKR-Fraktion als auch die rechtsnationale ID-Fraktion bezeichnete er als Teil der extremen Rechten.
„Ich würde sagen: In solchen Angelegenheiten brauchen wir Klarheit und keine Zweideutigkeit“, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Nicolas Schmit. Auch Walter Baier, Spitzenkandidat der europäischen Linken, bekräftigte, dass es keinen Kompromiss mit der extremen Rechten und ihrer Agenda geben dürfe. „Deshalb war ich wirklich schockiert, Frau von der Leyen, als ich Sie in Maastricht sagen hörte, dass es vom Ausgang der Wahlen abhängt, ob Sie mit ihnen koalieren oder mit ihnen zusammenarbeiten werden.“
„Katastrophe für das Klima“
Terry Reintke, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, geht davon aus, dass eine Zusammenarbeit der EVP- mit der EKR-Fraktion „eine Katastrophe für das Klima“ wäre und warnte vor einem Rechtsruck.
Bei der offiziellen Debatte der europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Haltung zu Rechtsaußenparteien unter Druck geraten. Kandidatinnen und Kandidaten von Sozialdemokraten, Linken und Grünen warfen von der Leyen aus taktischen Gründen eine Annäherung etwa an Italiens Postfaschisten vor.
„Ich habe mit Giorgia Meloni sehr gut im Europäischen Rat zusammengearbeitet, wie ich es mit allen Staats- und Regierungschefs tue“, sagte die Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion. Meloni sei eindeutig für Europa und gegen Putin, das habe sie sehr deutlich gesagt. „Und für die Rechtsstaatlichkeit – wenn das so bleibt – dann bieten wir an, zusammenzuarbeiten.“