Europawahl: Markus Söder fordert Neuwahl des Bundestags

Nach den Verlusten der Regierungsparteien bei der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags gefordert. „Diese
Regierung ist im Grunde genommen fertig“, sagte Söder dem Fernsehsender n-tv. „Und es muss jetzt ähnlich wie
in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es
Neuwahlen durch Macron.“ Die seien nun auch in Deutschland nötig: „Es
braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr,
hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so
rasch wie möglich Neuwahlen geben.“

Söder
warnte die Regierungsparteien, einfach so weiterzumachen. „Das ist ein schwerer
demokratischer Fehler, wenn das passiert. Denn eine Regierung, die so
ohne Unterstützung ist, so ohne Legitimation, die kann ja auch nichts
mehr durchsetzen, gerade in einem Jahr vor einer Wahl sowieso nicht“,
sagte Söder. „Es wäre besser, es
würde dieses Traumspiel endlich beendet werden. Das wäre der letzte
große Dienst, den (Kanzler) Olaf Scholz den Deutschen erweisen könnte.
Gerhard Schröder hatte damals den Mut, das zu tun. Olaf Scholz sollte
das auch tun.“ 

Der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) hatte
2005 die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung im Bundestag verlor
er, und es kam zu Neuwahlen. Die Union wurde stärkste Kraft und Angela
Merkel (CDU) in der Folge Bundeskanzlerin.

Post verteidigt Scholz

Rückendeckung bekommt der Kanzler hingegen vom stellvertretende SPD Bundestagsfraktionschef, Achim Post. Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl sei ein Warnsignal,
aber keinen Grund zum Abrücken von Olaf Scholz. „Die Zahlen lügen nicht,
und die Bundesregierung muss deutlich besser werden“, sagte der
stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef dem Hörfunksender WDR 5.
Auf die Frage, ob die SPD ein Personalproblem mit ihrem Kanzler Olaf Scholz habe, antwortete Post allerdings: „Auf keinen Fall.“

„Ich bin dafür und alle, die ich kenne, sind dafür, dass es weiter geht
mit dem Bundeskanzler. Er wird der Kanzlerkandidat und ich bin sicher,
er wird auch wieder der Kanzler“, sagte Post. Neuwahlen, wie sie in Frankreich
Präsident Emmanuel Macron angekündigt hatte, seien dort nur ein „billiger Punkt“. Das habe mit
Deutschland nichts zu tun. Klar sei aber auch, dass die Positionen von
Scholz im Wahlkampf nicht überall angekommen seien. Es gebe nun eine
doppelte Erwartungshaltung an die SPD: „den Laden zusammenhalten“ und
die eigenen Themen „nach vorne bringen“, erklärte Post.