Europawahl: „Das größte Friedensprojekt seit Menschen vom Baum geklettert sind“

In einer Debatte im Bundestag haben die Fraktionen angesichts der anstehenden Europawahl die Rolle der EU hervorgehoben und dabei teils die gegenseitige Europapolitik kritisiert. Für die EU warb unter anderem die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Diese Union, das mögen manche hier in diesem Raum nicht verstehen, ist das größte Friedensprojekt seit Menschen vom Baum geklettert sind“, sagte die Abgeordnete.

Die EU habe allerdings „riesige Schwächen“, die überwunden werden müssten, sagte Strack-Zimmermann: „Sie ist bräsig, ist schwerfällig geworden, besinnt sich nicht mehr auf das große Ganze, sondern auf kleine Details.“ Die scheidende Chefin des Verteidigungsausschusses forderte in ihrer Rede den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. „Wir müssen in die Zukunft schauen und unsere Armee Stück für Stück zusammenführen“, sagte sie.

„Sie nehmen lieber Rubel!“

Dabei kritisierte sie die AfD-Position in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Das Land „war Opfer der Nationalsozialisten und sie werden wieder Opfer von Ihnen als Nachfolger, das ist eine Tragödie“, sagte die FDP-Politikerin – wofür das Präsidium ihr einen Ordnungsruf erteilte. 

Doch auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien attackierten verbal die AfD. „Unser Europa wird frei und demokratisch bleiben, da können Sie rufen, was Sie wollen“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Dass Sie gegen Europa sind und dass Sie gegen den Euro sind, das wissen wir seit langem“, fuhr er fort, „Sie nehmen lieber Rubel!“ Damit bezog er sich mutmaßlich auf Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete, Geld von einem prorussischen Netzwerk erhalten zu haben. „Jetzt ist die Zeit einzustehen für Europa, einzustehen gegen diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen“, sagte Grünenchefin Ricarda Lang.

AfD fordert Einbeziehung Russlands

Die AfD wiederum betonte in der Debatte ihre Grundsatzkritik an der EU. Sie werde mit Bürokratie, Normen und Verboten identifiziert, sei dysfunktional, teuer und schade deutschen Interessen, sagte Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla. Strack-Zimmermann bezeichnete er dabei als „Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin im Auftrag anderer“ und bekam dafür einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Europa müsse als „starker Pol in der Weltgemeinschaft etabliert werden – und zwar von Wladiwostok bis Lissabon“, sagte Chrupalla, also unter Einbeziehung Russlands. Die „überholte Ordnung von Ost und West“ müsse beendet werden, die EU dürfe „nicht länger der verlängerte Arm der Nato“ sein. „Die Aufgaben eines europäischen Bündnisses müssen Frieden, gemeinsamer Wirtschaftsraum und freier Handel sein.“

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