Bei der Europawahl vom 6. bis zum 9. Juni sind die Bürger in den 27 Mitgliedstaaten der EU aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Die mehr als 700 Abgeordneten beschließen Gesetze auf EU-Ebene, genehmigen den EU-Haushalt und wählen den Präsidenten und die Mitglieder der EU-Kommission.
Die Zahl der Parlamentarier steigt im Vergleich zur vorangegangenen Wahl von 2019 von 705 auf 720. Deutschland wird als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland weiterhin mit 96 Sitzen im Parlament vertreten sein.
Unter den 448 Millionen Einwohner der EU dürfen alle volljährigen Unionsbürger ihre Stimme abgeben. In Deutschland sind erstmals auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Das ist auch in Österreich, Malta und Belgien der Fall, in Griechenland gilt ein Mindestwahlalter von 17 Jahren.
Wahlberechtigt in Deutschland sind nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes bis zu 64,9 Millionen Menschen, darunter schätzungsweise 60,9 Millionen Deutsche und 4,1 Millionen Unionsbürger. Sie können entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht zum Europäischen Parlament in Deutschland oder in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ausüben.
Umfrage zur Europawahl: CDU vor AfD
In den Umfragen zur Europawahl in Deutschland liegen CDU und CSU mit Abstand vorn. Im ZDF Politbarometer Extra, der letzten Umfrage vor der Wahl, kommt die Union auf 30 Prozent. AfD, SPD und Grüne stehen mit 14 Prozent gleichauf.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt auf sieben, die FDP auf vier, die Linke und die Kleinpartei Volt auf drei Prozent. Alle weiteren Parteien könnten mit 11 Prozent der Stimmen rechnen.
Bei der Europawahl 2024 gilt in Deutschland weiterhin keine Sperrklausel. Daher könnten auch kleinere und sonstige Parteien im Parlament vertreten sein. Ab 2029 soll eine Sperrklausel von zwei Prozent eingeführt werden.
Bei der Europawahl 2019 erhielten CDU und CSU 28,9 Prozent, die Grünen folgten auf Platz zwei mit 20,5 Prozent. Die SPD lag mit 15,8 Prozent vor der AfD mit 11 Prozent. Es folgen die Linke mit 5,5 Prozent und die FDP mit 5,4 Prozent. Auch die Satire-Partei Die Partei (2,4 Prozent), die Freien Wähler (2,2 Prozent), die Tierschutzpartei (1,4 Prozent), die ÖDP (1,0 Prozent), die Piraten (0,7 Prozent), die Familienpartei (0,7 Prozent) und Volt (0,7 Prozent) zogen in das EU-Parlament ein.
Union könnte Sitze gewinnen, BSW mit bis zu sechs Abgeordneten
Der Ökonom Cornelius Hirsch hat auf Basis aktueller Umfragen eine mögliche Verteilung der 92 deutschen Sitze nach der Europawahl 2024 berechnet. Danach könnten CDU/CSU (EVP-Fraktion im Europaparlament) mit 31 Sitzen zwei zusätzliche Plätze erhalten. Auch die AfD würde sich von 11 auf 17 Sitze verbessern. Allerdings wurde die Partei jüngst aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen.
Die SPD (S&D) bliebe mit 16 Parlamentariern so vertreten wie seit 2019. Die Grünen (Grüne/EVA) hätten mit 13 statt bisher 21 Abgeordneten deutlich weniger Mandate. Die FDP (Renew Europe) käme auf Basis der aktuellen Umfragewerte nur noch auf vier statt bisher fünf Sitze, die Linke (Linke) nur auf drei statt fünf Sitzen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte mit sechs Abgeordneten erstmals in Europaparlament einziehen. Es ist unklar, welcher Fraktion sich das BSW anschließen wird – die Linksfraktion hat bereits erklärt, BSW nicht aufnehmen zu wollen. Mit einem weiteren Sitz könnten die Freien Wähler (Renew Europe) rechnen, die bisher zwei Abgeordnete stellen. Zudem erwartet der Ökonom, dass die Tierschutzpartei (Linke) mit zwei Abgeordneten (2019 ein Mandat), die Satire-Partei „Die Partei“ (fraktionslos) mit einem Abgeordneten (2019 zwei) im EU-Parlament vertreten ist.
Die 96 Sitze Deutschlands im Europaparlament verteilen sich bisher wie folgt: CDU/CSU 29 Sitze, Grüne 21 Sitze, SPD 16 Sitze, AfD 11 Sitze, Linke und FDP je fünf Sitze, Freie Wähler und Die Partei je zwei Sitze, Tierschutz, ÖDP, Piraten, Familie und Volt je einen Sitz.
Minderheit für eine weitere Amtszeit von Ursula von der Leyen
Das EU-Parlament entscheidet nach der Wahl auch über die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Ihre bisherige Bilanz wird von der Bevölkerung unterschiedlich bewertet.
Im RTL/n-tv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom 4. Juni ist die Hälfte der Befragten (48 Prozent) der Auffassung, dass von der Leyen ihr Amt in den letzten fünf Jahren alles in allem gut oder sehr gut ausgefüllt habe. 42 Prozent meinen hingegen, von der Leyen habe ihr Amt weniger gut oder schlecht ausgefüllt.
Nur eine Minderheit (38 Prozent) fände es gut, wenn von der Leyen auch fünf weitere Jahre Präsidentin der EU-Kommission bliebe. 51 Prozent sind gegen eine zweite Amtszeit. Dieser Ansicht ist selbst ein Viertel (27 Prozent) derjenigen, die ihr für die vergangenen fünf Jahre eine gute Arbeit bescheinigen.
Die Wahlbeteiligung in den 27 EU-Ländern könnte dieses Mal höher ausfallen als 2019. Einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung zufolge wollen rund 60 Prozent der Europäer teilnehmen. Das wären deutlich mehr als 2019, als die Wahlbeteiligung in der EU bei 51 Prozent lag (Deutschland: 61 Prozent).
In der Befragung von 13.300 Bürgern in allen 27 EU-Ländern gaben weitere 25 Prozent demnach an, „vielleicht“ zu wählen und 15 Prozent antworteten, sie wollten nicht an der Wahl beteiligen.
Source: welt.de