Wenige Wochen vor der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Der Chef der Partei Rassemblement National (RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl Jordan Bardella habe „die Entscheidung getroffen“, nicht mehr mit der AfD im Parlament „zu sitzen“, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung Libération.
Die Entscheidung fiel offenbar aufgrund eines Interviews, das der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, am Wochenende der italienischen Zeitung La Repubblica gegeben hatte. Darin hatte Krah die Schuld von SS-Mitgliedern relativiert. „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur“, sagte der Politiker der Zeitung. Auch gegen seinen AfD-Kollegen Petr Bystron, der auf dem zweiten Listenplatz für die Europawahl steht, hatte es zuletzt Vorwürfe gegeben.
Bislang gehören AfD sowie Rassemblement National der Fraktion Identität
und Demokratie (ID) im Europaparlament an. Bereits nach dem Potsdamer
Treffen hatte sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen aber
deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der Zusammenarbeit
gedroht.
AfD-Parteigremien wollen über Thema beraten
Bereits damals war die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nach Paris gereist, um Gespräche mit Vertretern des Rassemblement National zu führen und die Wogen zu glätten. Dies stimmte die französischen Rechtspopulisten aber offenbar nicht nachhaltig um. Wahlkampfleiter Loubet sagte nun dazu: „Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt.“ Er schloss: „Nun ziehen wir die Konsequenzen.“
Die AfD äußerte sich bislang nicht öffentlich über ihren Ausschluss aus der ID. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wollen die Parteigremien noch diesen Mittwoch über dieses Thema beraten. Dies habe ein Sprecher von Weidel auf Anfrage bekannt gegeben.
Um die AfD aus der ID auszuschließen, braucht es keine Abstimmung, sondern nur die Verständigung zwischen den Vorsitzenden der Mitgliedsparteien. Voraussichtlich wird der Rassemblement National die größte Gruppe der Abgeordneten innerhalb der Fraktion stellen, und auch andere Parteien wie die Lega aus Italien stehen der AfD kritisch gegenüber. Deshalb dürfte die AfD nach der Wahl außen vor bleiben. Die Abgeordneten wären dann fraktionslose Mitglieder des Parlaments, was deutlich weniger Mittel und Redezeit bedeutet.
Wenige Wochen vor der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Der Chef der Partei Rassemblement National (RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl Jordan Bardella habe „die Entscheidung getroffen“, nicht mehr mit der AfD im Parlament „zu sitzen“, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung Libération.
Die Entscheidung fiel offenbar aufgrund eines Interviews, das der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, am Wochenende der italienischen Zeitung La Repubblica gegeben hatte. Darin hatte Krah die Schuld von SS-Mitgliedern relativiert. „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur“, sagte der Politiker der Zeitung. Auch gegen seinen AfD-Kollegen Petr Bystron, der auf dem zweiten Listenplatz für die Europawahl steht, hatte es zuletzt Vorwürfe gegeben.