Europäische Union: Mitgliedsstaaten und Parlament einigen sich aufwärts neue Schuldenregeln
In jener Europäischen Union gibt es eine Einigung aufwärts neue gemeinsame Regeln zum Besten von Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Unterhändler des Europaparlaments und jener Regierungen jener Mitgliedstaaten schlossen in jener Nacht zum Samstag die Verhandlungen triumphierend ab, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Ziel jener Reform ist es, Investitionen zu zuteilen und zusammen eine zu hohe Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern.
Die Pläne sehen insbesondere vor, dass zwischen EU-Zielvorgaben zum Besten von den Abbau von zu hohen Defiziten und Schuldenständen die individuelle Situation von Ländern stärker denn bislang berücksichtigt wird. Zugleich soll es zum Besten von hoch verschuldete Länder klare Mindestanforderungen zum Besten von die Rückführung von Schuldenstandsquoten verschenken. Die Finanzminister jener EU-Mitgliedstaaten hatten sich darauf schon Ende des vergangenen Jahres geeinigt – nachdem waren in der Tat noch Verhandlungen mit dem Europaparlament unumgänglich.
Grundsätzlich gibt es in jener EU die Regel, dass jener Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent jener Wirtschaftsleistung nicht übertreten darf. Zudem gilt es, dies gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit – demgemäß die vor allem durch Kredite zu deckende Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts – unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Bruttoinlandsprodukt) zu halten.
Die bisherigen Regeln zur Überwachung und Durchsetzung dieser Vorgaben sahen Kritiker in der Tat seit dem Zeitpunkt langem denn zu kompliziert und zu streng an. Wegen jener Coronakrise sowie jener Folgen des russischen Angriffs aufwärts die Ukraine wurde es dann zuletzt sogar ganz ausgesetzt. Vor allem 2020 lagen die Defizite weitestgehend in allen EU-Ländern spürbar mehr als jener Drei-Prozent-Marke.
Defizitgrenze von drei Prozent bleibt existieren
Grundlage jener nun getroffenen Einigung waren Reformvorschläge jener EU-Kommission, die in der Tat vor allem von jener Bundesregierung denn zu weitreichende Aufweichung des sogenannten Stabilitätspakts kritisiert worden waren. Die Regierungen jener EU-Staaten verständigten sich deswegen nachher monatelangen Verhandlungen aufwärts zig Veränderungen, die unter anderem die Mindestanforderungen zum Besten von die Rückführung von Schuldenstandsquoten zusammenfassen.
Vorgesehen bleibt weiterhin, dass Staaten zwischen einem Verstoß gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze eine jährliche strukturelle Verbesserung von mindestens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt glücken sollen. Gegner von sehr strengen Regeln setzten in der Tat durch, dass die zum Besten von die Aufsicht zuständige EU-Kommission in einem Übergangszeitraum zwischen jener Berechnung jener Anpassungsanstrengungen den Anstieg jener Zinszahlungen berücksichtigen kann.
Damit die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kraft treten kann, muss die Einigung jetzt noch vom EU-Ministerrat und vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. In jener Regel ist dies nur eine Formsache. „Die neuen Regeln werden dazu beitragen, ausgewogene und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen, Strukturreformen durchzuführen und Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU zu fördern“, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft zu jener Einigung mit.
In jener Europäischen Union gibt es eine Einigung aufwärts neue gemeinsame Regeln zum Besten von Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Unterhändler des Europaparlaments und jener Regierungen jener Mitgliedstaaten schlossen in jener Nacht zum Samstag die Verhandlungen triumphierend ab, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Ziel jener Reform ist es, Investitionen zu zuteilen und zusammen eine zu hohe Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern.
Die Pläne sehen insbesondere vor, dass zwischen EU-Zielvorgaben zum Besten von den Abbau von zu hohen Defiziten und Schuldenständen die individuelle Situation von Ländern stärker denn bislang berücksichtigt wird. Zugleich soll es zum Besten von hoch verschuldete Länder klare Mindestanforderungen zum Besten von die Rückführung von Schuldenstandsquoten verschenken. Die Finanzminister jener EU-Mitgliedstaaten hatten sich darauf schon Ende des vergangenen Jahres geeinigt – nachdem waren in der Tat noch Verhandlungen mit dem Europaparlament unumgänglich.