Neues Gesetz EU will eingefrorene Gelder aus Russland zum Besten von Wiederaufbau welcher Ukraine nutzen
Rauch steigt aus einem zerstörten Wohnhaus in Kiew hinaus
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Seit dem Einmarsch in die Ukraine gelten zum Besten von Russland mehrere Sanktionen. Die EU hat unter anderem russische Finanzmittel tiefgekühlt. Die könnten künftig zum Besten von den Wiederaufbau welcher Ukraine genutzt werden.
Die EU hat die Grundlage zum Besten von die Nutzung von Erträgen aus welcher Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder zum Besten von die Ukraine geschaffenen. Wie welcher Rat welcher Mitgliedstaaten mitteilte, wurden am Montag zwei Gesetzestexte hierfür ausgedacht. Sie steuern unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus welcher Verwahrung welcher Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden zu tun sein. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge zum Besten von den Wiederaufbau welcher von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen.
Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe ansammeln, da in welcher EU nachdem Kommissionsangaben mehr denn 200 Milliarden welcher russischen Zentralbank tiefgekühlt wurden und die Erträge aus welcher Verwahrung des Kapitals laufend steigen. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu nach sich ziehen, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stillstehen. Euroclear ist in welcher EU dasjenige mit Abstand wichtigste Institut, dasjenige Vermögenswerte welcher russischen Zentralbank verwahrt.
Eingefrorene Russland-Gelder könnten an die Ukraine in Betracht kommen
EU-Beamte exponieren unterdessen, dass es im Rahmen dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear zusätzlich wegen welcher EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es ist demnach vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant.
Als ein Grund hierfür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU schon im vergangenen Jahr davor gewarnt, dasjenige Eigentum des russischen Staates oder russischer Volk zu konfiszieren. Denkbar wäre es bspw., dass dann sekundär in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung welcher russischen Vermögenswerte sekundär dazu resultieren, dass andere Staaten und Anleger dasjenige Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus welcher EU prellen.
Den EU-Angaben vom Montag zufolge könnten die Erträge aus welcher Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder künftig gut den EU-Haushalt an dasjenige geplante neue Finanzinstrument zur Unterstützung welcher Ukraine weitergeleitet werden. Die sogenannte Ukraine-Fazilität soll solange bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zuteil werden lassen.
Source: stern.de