Die EU-Mitgliedstaaten die Erlaubnis haben künftig z. Hd. solange bis zu drei Jahre Grenzkontrollen vollstrecken, sollen dies nichtsdestotrotz besser erhärten qua bisher. Das ist dieser Kern einer Revision des Schengener Grenzkodex, hinauf den sich Rat und EU-Parlament verständigt nach sich ziehen. Er enthält zweite Geige neue Regeln z. Hd. die Instrumentalisierung von Migranten an dieser Außengrenze, die Zusammenarbeit dieser Polizeien an den Binnengrenzen und die Überstellung irregulärer Migranten, die dort aufgegriffen werden. Die Einigung dieser Gesetzgeber folgt im Wesentlichen dem Vorschlag dieser EU-Kommission von Ende 2021.
Grenzkontrollen an dieser Binnengrenze bleiben dies letzte Mittel z. Hd. den Fall, dass „die öffentliche Ordnung oder die intern Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht“ ist. Wenn sie Bedrohung „nicht vorhersehbar“ ist, können sie sofort z. Hd. verschmelzen Monat verhängt werden, mit Verlängerungen z. Hd. insgesamt maximal drei Monate; im bisherigen Grenzkodex sind es sechs Monate. In diesem Fall sollen die Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament lediglich unterrichtet werden.
Dagegen sollen „vorhersehbare“ Bedrohungen im Voraus mitgeteilt werden. In diesem Fall die Erlaubnis haben die Grenzen solange bis zu sechs Monate kontrolliert werden, mit Verlängerungen z. Hd. maximal zwei Jahre. Das entspricht dieser bisherigen Höchstdauer, in der Tat ist unter „im besonderen außergewöhnlichen Umständen“ ein weiteres Jahr möglich, dementsprechend insgesamt drei Jahre.
Polizeien die Erlaubnis haben zu irregulärer Migration kooperieren
Dabei wird die Aufsicht dieser Kommission gestärkt. Sie soll zusammen mit vorhersehbaren Bedrohungen eine Stellungnahme zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überlassen, sofern sie Kontrollen z. Hd. zweifelhaft hält. Dasselbe gilt in jedem Fall nachher zwölf Monaten z. Hd. Verlängerungen. Bisher ist dies nur eine Kannbestimmung, welche die Kommission noch nie genutzt hat, zweite Geige nicht zusammen mit rechtlich fragwürdigen Entscheidungen dieser Staaten während dieser Coronavirus-Pandemie. So war etwa die Schließung dieser belgischen Grenzen zu den Nachbarstaaten umstritten.
Wenn Drittstaaten Migranten instrumentalisieren, um Druck auszuüben, die Erlaubnis haben die betroffenen Mitgliedstaaten die Zahl ihrer Grenzübergangsstellen und deren Öffnungszeiten nachlassen. Darauf hatten im besonderen Staaten mit einer Grenze zu Belarus und Russland kompakt. Um irregulären Migrationsbewegungen an den Binnengrenzen besser Herr zu werden, sollen die Polizeien enger zusammenarbeiten. Sie die Erlaubnis haben nunmehr bilaterale Abkommen schließen, die es ihnen erlauben, Personen in dies Land zurückzubringen, von dem aus sie eine Grenze überquert nach sich ziehen. Das gilt in der Tat nicht z. Hd. Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge.
Im Fall einer Pandemie kann dieser Rat künftig z. Hd. sämtliche Mitgliedstaaten bindende Einreisebeschränkungen und Gesundheitsauflagen z. Hd. Personen aus Drittstaaten vollstrecken. Bisher waren nur Empfehlungen möglich, an die sich viele Staaten nicht hielten.
Source: faz.net