In getrennten Abstimmungen hat das Europäische Parlament zwei weitere Misstrauensanträge gegen die Europäische Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. Für den Antrag der rechten PfE-Fraktion votierten in Straßburg 179
Abgeordnete bei 378 Gegenstimmen, für den Antrag der Linken-Abgeordneten 133 bei 383 Gegenstimmen. In beiden Fällen gab es Enthaltungen. Damit hat die EU-Kommissionspräsidentin das Votum klar überstanden.
Der Antrag der Patrioten für Europa (PfE), denen etwa der französische Rassemblement National (RN) und die österreichische FPÖ angehören, wirft der Kommission etwa eine fehlgeleitete grüne
Politik und Versäumnisse bei der Bekämpfung illegaler
Einwanderung vor. Auch sprechen die Unterstützer von Intransparenz und Zensur. Die Parlamentarier des RN hatten bereits das erste Misstrauensvotum eingereicht, zusammen mit 15 deutschen AfD-Abgeordneten. Alle 84 Abgeordneten der PfE-Fraktion unterzeichneten den Antrag.
Im Antrag der Linken-Abgeordneten wird von der Leyen wegen ihres Umgangs mit dem Gazakrieg kritisiert. Sie unternehme nicht genug gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Den Antrag hatten fast alle Linken-Abgeordneten
unterzeichnet. Vereinzelte Grüne, ein Parlamentarier der
Sozialdemokraten und mehrere Fraktionslose schlossen sich an, darunter die fünf deutschen
Abgeordneten vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Von beiden Seiten gab es zudem Kritik am Zoll-Deal der EU mit US-Präsident Donald Trump.
Drittes Misstrauensvotum in drei Monaten
Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen – ohne Enthaltungen – nötig gewesen, mindestens aber
360. Falls das eingetreten wäre, hätte die gesamte EU-Kommission zurücktreten müssen. Bereits im Juli hatte es einen Misstrauensantrag gegen die Kommission von Ursula von der Leyen gegeben, der ebenfalls deutlich gescheitert war. Es ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, dass drei Misstrauensanträge innerhalb von drei Monaten aufeinander folgen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen bedankte sich nach den beiden Abstimmungen bei den Parlamentariern. „Ich bin zutiefst dankbar für die starke Unterstützung, die ich heute erfahren habe“, schrieb sie auf der Plattform Bluesky. Sie kündigte an, „weiterhin eng mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen Europas anzugehen“.