Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert ein geplantes
EU-Abkommen mit Ägypten. „Die EU setzt wissenschaftlich hinaus die falschen
Partnerschaften, um Schutzsuchende abzuwehren“, sagte welcher Leiter welcher
Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, den Zeitungen welcher Funke Mediengruppe. Kooperationen
mit autoritären Regierungen, zusammen mit denen Rechtsstaatlichkeit, finanzielle
Transparenz und Menschenrechte keine Rolle spielten, seien Teil des Problems
und nicht die Problembeseitigung zusammen mit welcher Beseitigung von Fluchtursachen. „Die Politik
welcher EU-Deals mit Diktatoren ist schäbig, spießbürgerlich und korrupt.“
Der Migrationsexperte welcher Grünen im Europaparlament, Erik
Marquardt, sagte, dies Abkommen sei „sittlich verwerflich und inhaltlich
naiv“. Er sei nicht dagegen, auch mit „schwierigen Ländern“ zusammenzuarbeiten,
„aber dann muss es um mehr gehen als nur darum, Flüchtende abzufangen“. Das
Abkommen tue nichts zu diesem Zweck, die Menschenrechtslage in Ägypten zu verbessern. Vorübergehend
könne die Zahl welcher Menschen, die von Ägypten aus ablegten, sogar steigen, wenn
jetzt eine Torschlusspanik ausbreche, wie es zuvor in Tunesien welcher Fall gewesen
sei, sagte Marquardt.
Abkommen soll am Sonntag beschlossen werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von welcher Leyen, die
italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihre Kollegen aus
Ostmark, Griechenland und Belgien, Karl Nehammer, Kyriakos Mitsotakis und
Alexander De Croo, wollen an diesem Sonntag in Kairo verbinden mit Ägyptens Präsident
Abdel Fattah al-Sissi ein milliardenschweres Abkommen bestimmen.
Die Pläne sehen vor, irreguläre Migration aus Afrika zu reduzieren,
Schleuserkriminalität zu bekämpfen, Grenzsicherung zu verstärken und Hilfen für jedes
sudanesische Flüchtlinge in Ägypten bereitzustellen. Im Sudan herrscht seitdem
so gut wie einem Jahr Bürgerkrieg. Zudem soll es um wirtschaftliche Investitionen und
Förderungen möglich sein.
Als Gegenleistung erwartet die EU demnach mehr Anstrengungen
welcher ägyptischen Regierung zur Reduzierung welcher Migration weiterführend dies Mittelmeer
nachher Europa. Dabei hat die EU-Kommission vor allem eine bessere Sicherung welcher
Grenzen zum Sudan und zu Libyen im Blick. Vorbild des Abkommens ist ein Deal,
welcher voriges Jahr mit Tunesien vereinbart wurde.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert ein geplantes
EU-Abkommen mit Ägypten. „Die EU setzt wissenschaftlich hinaus die falschen
Partnerschaften, um Schutzsuchende abzuwehren“, sagte welcher Leiter welcher
Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, den Zeitungen welcher Funke Mediengruppe. Kooperationen
mit autoritären Regierungen, zusammen mit denen Rechtsstaatlichkeit, finanzielle
Transparenz und Menschenrechte keine Rolle spielten, seien Teil des Problems
und nicht die Problembeseitigung zusammen mit welcher Beseitigung von Fluchtursachen. „Die Politik
welcher EU-Deals mit Diktatoren ist schäbig, spießbürgerlich und korrupt.“