EU-Kommission lockert Umweltauflage zu Gunsten von Bauern

Weniger Brachflächen EU-Kommission lockert Umweltauflage zu Gunsten von Bauern

Die EU-Kommission lockert eine Umweltauflage zu Gunsten von europäische Bauern, obwohl sie dieserfalls keine Mehrheit dieser EU-Staaten unterstützt. Rückwirkend zum 1. Januar wird die Vorgabe ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen, wie die Brüsseler-Behörde am Dienstag mitteilte. Durch die Auflage, Flächen etwa brachliegen zu lassen, soll förmlich die Umwelt geschützt werden. 

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisierte: „Mit dieser Verpflichtung sollte das anhaltende Artenaussterben in unseren Agrarlandschaften gebremst werden.“ Sie setze sich dazu ein, dass die Ausnahmen in Deutschland nicht umgesetzt würden.   

Die Proteste dieser Bauern zeigen Wirkung

Voraussetzung, die Ausnahme in Anspruch nehmen zu können, ist den Angaben dieser Kommission zufolge, dass Bauern im Gegenzug hinaus vier Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte wachsen lassen.  In einem ersten Vorschlag war noch von sieben Prozent Ackerfläche zu Gunsten von stickstoffbindende Pflanzen die Rede. Wie ein Sprecher dieser EU-Kommission hinaus Nachfrage erklärte, habe man solche Vorgabe nachdem Rücksprache mit EU-Staaten abgesenkt, um Landwirten mehr Flexibilität zu zuteil werden lassen.   

Noch am Freitag hatte es nachdem Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums durchaus keine Mehrheit unter den EU-Staaten zu Gunsten von dasjenige Vorhaben gegeben. „Das Abstimmungsergebnis ist die Quittung für den aktuellen Zickzackkurs der Kommission“, sagte Ressortchef Cem Özdemir (Grüne) laut Mitteilung. Da im zuständigen Ausschuss weder eine ausreichende Mehrheit dieser EU-Staaten zu Gunsten von noch gegen dasjenige Vorhaben gefunden wurde, konnte die EU-Kommission die Ausnahmen eigenständig in Kraft setzen.

Mit den Ausnahmen kommt die EU-Kommission unter dieser Leitung von Ursula von dieser Leyen Forderungen protestierender Landwirt entgegen. In mehreren EU-Ländern hatten Bauern – teils gewaltsam – in den vergangenen Wochen ihren Unmut unter anderem gegen Umweltauflagen aus Brüssel kundgetan. 

Ob deutsche Bäuerinnen und Bauern von dieser Ausnahme Gebrauch zeugen können, liegt nun in den Händen dieser Bundesregierung. Der Vorsitzende des Agrarausschusses des EU-Parlaments, Norbert Lins, fordert von Özdemir, die Ausnahmen zeitnah umzusetzen. Der Union-Politiker sieht in dieser Ausnahmeregel ein gutes Zeichen zu Gunsten von die europäische Landwirtschaft. 

Die Entscheidung mache es möglich, dass letzte verbliebene Rückzugsräume vieler Arten in dieser Agrarlandschaft geschreddert werden können, kritisierte die Umweltorganisation Greenpeace. „Bundesminister Özdemir muss jetzt standhaft bleiben und darf diesen Unsinn nicht auch noch in Deutschland mitmachen“, teilte Greenpeace mit.

dpa