Eigentlich hätte es eine gute Nachricht sein sollen: Am 11. März 2024 wurde in Brüssel ein Gesetz beschlossen, dies Plattformbeschäftigten unterdies helfen soll, ihre Arbeitsrechte wahrzunehmen. Plattformunternehmen sind zwar ein relativ junges Phänomen, nach sich ziehen den Arbeitsmarkt freilich schnell verändert. Sie entledigen sich mit einem einfachen Trick all ihrer Pflichten wie Arbeitgeber und fungieren wie „Vermittler“ zwischen Kunde und Beschäftigtem. Letztere nach sich ziehen zwar oft die gleichen Pflichten wie Festangestellte, nicht freilich die gleichen Rechte.
In welcher Begründung zur EU-Richtlinie heißt es, dass in welcher Europäischen Union „mehr wie 28 Millionen Menschen jenseits eine welcher digitalen Arbeitsplattformen“ funktionieren. Weiter gehe man davon aus, dass die Zahl im Jahr 2025 „aufwärts 43 Millionen steigen“ würde. Das ursprünglich im vergangenen Jahr vorgestellte Gesetz hatte eine EU-weite Richtlinie vorgesehen, die Plattformbeschäftigte davon befreit hätte, in langwierigen Gerichtsprozessen individuell ihre Arbeitsrechte einzufordern. Was jetzt verabschiedet wurde, ist ein trauriger Rest des ursprünglichen Gesetzesvorschlags.
Vier Staaten nach sich ziehen dies Gesetzesvorhaben immer wieder krampfhaft: Frankreich stimmte mit „Nein“, Deutschland, Griechenland und Estland nach sich ziehen sich enthalten. Frankreichs und Deutschlands Stimmen zählten unterdies anteilmäßig mehr, da untergeordnet die Bevölkerungsgröße in die Abstimmung miteinbezogen wird. In Deutschland ließ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchblicken, dass wieder mal die Liberale wie politischer Arm möglichst unregulierter Unternehmen fungiert und ein „Ja“ verhinderte. Doch untergeordnet die Lobbypolitik welcher Plattformunternehmen in welcher EU dürfte eine Rolle gespielt nach sich ziehen.
In den vergangenen Jahren deckte welcher Guardian in seinen „Uber Files“ aufwärts, dass Emmanuel Macron mit dem Fahrtenvermittler „vereinen Geheimdeal“ vereinbart hatte. Eine Studie von Observatoire des Multinationales zeigte ebenfalls, dass Uber seither 2014 seine Lobbyausgaben in welcher EU von 50.000 aufwärts 700.000 Euro erhoben hatte. Immer wieder stillstehen EU-Parlament und Techkonzerne in welcher Kritik, dass sie durch Lobbyarbeit vereinen entscheidenden Vorteil in Brüssel hätten und wichtige Regulierungen verhindern könnten. Leidtragende sind: die Beschäftigten.
Statt einer EU-weit geltenden Richtlinie, die gemeinschaftlich regelt, zu welcher Zeit ein Beschäftigter wie souverän gilt und zu welcher Zeit nicht, ist jetzt jedes EU-Land angehalten, eine eigene zu prosperieren. Es werden in Folge dessen weiterhin die gewerkschaftlichen Kämpfe welcher Beschäftigten selbst sein, die z. Hd. ihre eigenen Verbesserungen sorgen werden.