Die langfristige Ausgabenplanung der EU-Mitgliedstaaten nach den neuen europäischen Budgetregeln verspätet sich schon in der ersten Runde. An diesem Freitag hätten alle Staaten nach einer Vorgabe der EU-Kommission ihre genau bezifferten Pläne für die Staatsausgaben in den kommenden Jahren vorlegen müssen. Gelungen ist dies nur zwei der 27 Länder: Dänemark und Malta. Alle anderen Staaten haben Verspätung.
Der Kern des im Frühjahr verabschiedeten neuen Regelwerks besteht darin, dass die Kommission mit allen Mitgliedstaaten individuell deren Staatsausgaben für die kommenden vier, ausnahmsweise auch sieben Jahre ausverhandelt. Die Verhandlungen sollen sicherstellen, dass vor allem die hoch verschuldeten Staaten langfristig und stetig ihre Schuldenquote senken.
Die Kommission will dabei Flexibilität und Strenge miteinander verbinden: Vor allem Staaten wie Griechenland und Italien, deren Verschuldung im vergangenen Jahr 161,9 und 137,3 Prozent der Wirtschaftsleistung betrug, sollen durch die Streckung der Planungsphase von vier auf sieben Jahre von mehr Flexibilität profitieren. Aufgrund der ständigen Kontrolle der für die einzelnen Jahre vereinbarten Ausgabenziele soll zugleich die Durchsetzung des Schuldenabbaus verbessert werden. Dänemark und Malta gehörten mit Quoten von 29,3 und 50,4 Prozent der Wirtschaftsleistung 2023 zu den am geringsten verschuldeten EU-Staaten.
Großteil ignoriert die Kommissionsvorgabe vorerst
18 Mitgliedsländer, unter ihnen Deutschland, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande, wollen die Kommissionsvorgabe vorerst ignorieren und sich bis Mitte Oktober Zeit lassen. Zu diesem Datum ist traditionell vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten ihre Budgetplanung für das jeweils kommende Jahr in Brüssel vorlegen. Sieben Regierungen werden auch bis dahin noch nicht fertig. Einige Hauptstädte haben ihre Pläne bis Ende Oktober angekündigt, in anderen Staaten, speziell in Frankreich, ist der Zeitplan noch ganz offen, weil die Regierungsbildung nicht abgeschlossen ist.
Die EU-Kommission will die neue Planung für den Schuldenabbau in diesem Jahr erstmals in ihre Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten integrieren. Diese vollzieht sich im sogenannten Europäischen Semester, einer genau getakteten Abfolge von Plänen der Staaten, darauf basierenden Kommissionsempfehlungen und Entscheidungen der Finanzminister über diese Empfehlungen. Mitte November will die Kommission ihre Beurteilung der nationalen Budgetpläne 2025 vorlegen. Vorgesehen war bisher, sie mit den mittelfristigen Plänen zeitlich zu verzahnen. Die Kommission hatte explizit deshalb bei der Eröffnung von Defizitverfahren gegen sieben Staaten darauf verzichtet, den Ländern genauere haushaltspolitische Empfehlungen zu geben. Dieser Zeitplan gerät jetzt wegen der verspäteten Schuldenabbaupläne ins Rutschen.
Italien und Spanien wollen Pläne auf längere Sicht anlegen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission verhandeln seit Juni über die Ausgabenpläne. Genaue Inhalte sind bisher nicht bekannt. Einzelne Staaten wie Italien und Spanien haben aber schon erklärt, dass sie die Pläne auf sieben Jahre anlegen und damit von der Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch machen wollen. Italien gehört zu jenen Staaten, gegen das wegen der zu hohen Neuverschuldung von zuletzt 7,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ein EU-Defizitverfahren läuft. Die Regierung in Rom hatte in dieser Woche ferner erklärt, sie wolle die Neuverschuldung bis 2026 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.
In Frankreich, das sich ebenfalls im Defizitverfahren befindet und noch über kein vollständiges neues Kabinett verfügt, ist der Ausgang der Verhandlungen mit der Kommission völlig offen. Die nur noch geschäftsführende Regierung hatte im Sommer nur auf der Grundlage vorläufiger Daten mit Brüssel verhandelt.